Union und SPD wollen Jobcenter beibehalten

(09.02.10)

Potsdam/Berlin - Nach der überraschenden Lösung im unionsinternen Streit um die Jobcenter können Millionen Langzeitarbeitslose auf einen Fortbestand der Hartz-IV-Betreuung „aus einer Hand“ hoffen. Die Union setzt für eine entsprechende Verfassungsänderung auf eine Verständigung mit der SPD. Die Sozialdemokraten zeigten sich am Montag grundsätzlich dazu bereit, stellten aber Bedingungen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die geplante Grundgesetz-Änderung rasch unter Dach und Fach bringen, mit der eine Zerschlagung der Jobcenter verhindert werden soll.

Die Justizminister der Länder Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, und Thüringen sowie die Justizsenatoren von Berlin und Bremen begrüßen die von der Bundesregierung und den CDU-Ministerpräsidenten verkündete Absicht, einer weiteren gemeinsamen Aufgabenerledigung von Bund und Kommunen durch eine Grundgesetzänderung den Weg zu bereiten.

In Potsdam und Potsdam-Mittelmark wurde die Einigung der Union im Streit um die Job-Center begrüßt. Damit gebe es wieder gute Aussichten für den Fortbestand der Potsdamer Paga und der mittelmärkischen Maia, hieß es. Beide Arbeitsgemeinschaften galten bisher als Auslaufmodell. ddp/ldg