Rot-Rot korrigiert einen Fehler Platzecks

Wirtschaftsminister Christoffers macht die Zweiteilung Brandenburgs für EU-Gelder rückgängig (08.02.10)

Von Thorsten Metzner
Potsdam - Brandenburgs rote-rote Regierung korrigiert eine Fehlentscheidung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), die offiziell immer bestritten wurde, aber seit 2002 zur Benachteiligung der Lausitz bei EU-Förderprogrammen geführt hat: Nach PNN-Informationen wird das Kabinett am heutigen Dienstag überraschend eine Vorlage von Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) beschließen, nach der Brandenburg bei der EU in Brüssel die damals beschlossene künstliche Teilung des Landes in zwei Förderregionen, einen „armen“ Norden und den „reichen“ Süden, rückgängig machen will. Die Antragsfrist für den Vorstoß, dessen Chancen nach Vorabsondierungen des Landes in Brüssel gut stehen, läuft am 5. März 2010 ab.
Möglich wird es nur, da dort ein Änderungsverfahren zur sogenannten „NUTS-Verordnung“ läuft, der statistischen Grundlage für die EU-weiten Förderregionen. Dass die Entscheidung damals falsch war, wird erstmals regierungsamtlich eingeräumt: Nach Jahren der Umsetzung sei „offenkundig“, heißt es in der Vorlage, dass sich die Ausweisung von zwei EU-Förderregionen „als verwaltungstechnisch aufwendig, für die integrierte Entwicklung des Landes hinderlich und letztlich als ungerecht erweist“. Die Zweiteilung habe zu einer „stark erhöhten administrativen Belastung bei der Strukturfondsverwaltung geführt“.
Es war ein Politikum. Kaum Regierungschef, hatte Platzeck 2002 zwei märkische EU-Förderregionen bilden lassen, um damit wenigstens für den Nordosten die Höchstförderung als „Ziel-1-Gebiet“ zu sichern. Die schien für das ganze Land gefährdet, was sich aber nicht bestätigte. Die Folge: Seitdem muss Brandenburg das Gros der Brüsseler Gelder – von 2007 bis 2013 sind es 1,1 Milliarde Euro – in den einwohnerschwachen Nordosten lenken, wo sie in dem Umfang aber gar nicht benötigt werden. Dagegen erhält der einwohnerstarke Süden, zu dem die Lausitz, aber auch das dynamische Berliner und Potsdamer Umland gehören, weniger, nämlich 1,01 Milliarden Euro: Dort befinden sich die meisten Wachstumskerne, Hochschulen und Unternehmen, die nach der offiziellen Regierungslinie „Stärken stärken“ bevorzugt gefördert werden sollen. Im Norden, so das Missverhältnis, kommen auf jeden Einwohner 962 Euro aus Brüssel, im Süden nur 727 Euro, obwohl dort der Fördermittelbedarf „deutlich höher“ ist und „voraussichtlich 2011 nicht mehr gedeckt werden kann“. Durch die Zweiteilung ist es ausgeschlossen, Brüssel-Millionen aus dem Norden in den Süden umzuleiten. Erst ab 2014, wenn es wieder eine Förderregion gäbe, wäre das Land wieder frei bei der Verteilung der Gelder.
Der von Christoffers hinter den Kulissen sorgfältig eingefädelte Vorstoß ist innerhalb der Regierung unstrittig. Dagegen gerät Rot-Rot, wie berichtet, bei anderen zentralen Projekten des Koalitionsvertrages immer mehr in Schwierigkeiten. Eigentlich wollte das Kabinett am Dienstag auch den Gesetz-Entwurf für das versprochene „Schülerbafög“ von monatlich 100 Euro für arme Abiturienten beschließen. Doch das SPD-Bildungsministerium stellte das Papier wegen juristischer Bedenken einen Monat zurück. Ein Tauziehen gibt es auch um den für 40 Millionen Euro angekündigten öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS), mit dem Rot-Rot 8000 versicherungspflichtige, geförderte Jobs versprach. Das SPD-Arbeitsministerium überraschte jetzt mit der Ansage, bei den 8000 ÖBS-Stellen über 4000 Stellen aus dem laufenden Bundesprogramm „Kommunalkombi“ einzurechnen, was die CDU/FDP/Grüne-Opposition von „Taschenspielertricks“ sprechen lässt. Für Linke-Geschäftsführer Christian Görke ist allein der Koalitionsvertrag bindend: „An den 8000 Stellen wird nicht gerüttelt.“