• 08.02.2010

Lötzsch: Stasi-Spitzel können auch Minister werden

Potsdam/Berlin - Die designierte Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch plädiert für die Duldung früherer Stasi-Mitarbeiter in Parlamenten und sogar Ministerämtern und stößt damit auf heftige Kritik. Lötzsch begründete ihre Haltung mit den demokratischen Spielregeln. „Wer gewählt wird, ist gewählt“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“. Lötzsch nannte als Beispiel die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser. Diese sei dreimal direkt in den Landtag gewählt worden, obwohl die Bürger ihre Stasi- Vergangenheit gekannt hätten. Das Votum der Bürger müsse respektiert werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestags- Linksfraktion.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, dies zeige, „wie groß der Nachholbedarf bei der Linkspartei noch ist“. Dies klinge eher, als solle die Vergangenheit unter den Teppich gekehrt werden.    Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, forderte Lötzsch auf, sich der Tatsache zu stellen, dass ihre ehemalige Partei SED die Stasi angeleitet und beauftragt habe. dpa

  • Erschienen am 08.02.2010 auf Seite 01

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