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FDP macht Front gegen Rüttgers

Absage des NRW-Ministerpräsidenten an Steuersenkungen verärgert Liberale / Krisensitzung in Berlin (08.02.10)

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steht erneut vor heftigen Auseinandersetzungen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kündigte unmittelbar vor einem Krisentreffen seiner Partei am Sonntagabend in Berlin ein detailliertes Konzept der FDP für weitere Steuersenkungen an. Gegenüber dieser Zeitung sagte Lindner, die FDP werde wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai auf einem Bundesparteitag ein Papier vorlegen, „um die in der Koalition vereinbarte Steuerstrukturreform zu präzisieren“. Das Treffen der FDP-Spitze war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht beendet.

Dagegen erteilte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) umfangreichen Steuersenkungen eine Absage. „Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, für die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitsplätzen führen“, sagte Rüttgers dem „Spiegel“. Sollte die für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen, werde Nordrhein-Westfalen die Zustimmung im Bundesrat verweigern. Rüttgers regiert in NRW seit 2005 mit der FDP.

Lindner warf Rüttgers vor, „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „Jürgen Rüttgers hat keine Probleme, weitere Milliarden in das Pumpwerk des Umverteilungsstaats zu geben. Wir brauchen aber einen fairen Interessenausgleich zwischen Leistungsempfängern und Leistungsträgern.“ Die FDP im Bund und in NRW werde deshalb „auf weiteren Steuerentlastungen für die Mittelschicht bestehen“. Bundesjustizministerin und FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wertete Rüttgers’ Äußerungen als „nicht sonderlich glaubhaften Versuch, sich aus der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP zu stehlen.“ Als Verhandlungsführer habe Rüttgers die Vereinbarungen selbst mit ausgehandelt. „Man merkt, dass jetzt der Wahlkämpfer Rüttgers wieder marschiert.“

SPD und Grüne verschärften ihre Angriffe. Die FDP befinde sich in einer „Existenzkrise“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dieser Zeitung. „Um die FDP wird es einsam. Erst laufen ihr die Wähler in Scharen davon, und jetzt macht sich auch noch der Koalitionspartner in NRW vom Acker, um nicht in den Abwärtssog der FDP gezogen zu werden.“ Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach FDP-Chef Guido Westerwelle die Eignung für das Amt des Vizekanzlers ab. „Westerwelle ist der Aufgabe eines Vizekanzlers nicht gewachsen. Er ist getrieben von persönlicher Eitelkeit, er empfindet das alles als Spiel.“ Der FDP-Vorsitzende habe „noch immer nicht begriffen, dass er als stellvertretender Regierungschef Verantwortung für das Land hat, nicht nur für die eigene Partei“.