Westerwelle ruft FDP zu Krisengipfel

Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat eine Sondersitzung der Parteispitze am Sonntagabend in Berlin einberufen. Das bestätigte ein Parteisprecher. Drei Monate vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen will die FDP bei dem Krisentreffen über den Absturz in den Umfragen und die umstrittene Mehrwertsteuerabsenkung für Hoteliers diskutieren. Jörg-Uwe Hahn, Chef der hessischen FDP, sagte dieser Zeitung: „Meine Partei war nicht sehr gut auf die Regierungsverantwortung vorbereitet.“ Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei „ein Kommunikationsdesaster“ gewesen. Jetzt müssten „rasch neue Signale“ gesetzt werden, verlangte Hahn. An Westerwelles Stelle würde er auf die Durchsetzung der Gesundheits- und der Steuerreform sowie auf „mehr Kameradschaft in der Koalition“ drängen. Angesichts der Landtagswahl rechnet der Vizekanzler damit, dass der Druck auf die Koalition anhält. „Das wird ein scharfer Wind in den nächsten Monaten.“ Laut ARD-„Deutschlandtrend“ würden nur noch acht Prozent der Wähler für die FDP stimmen, wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Im Januar waren es noch elf Prozent. Bei der Bundestagswahl 2009 war die Partei noch bei 14,6 Prozent gelandet. Das schwarz-gelbe Bündnis in Düsseldorf hat nach einer anderen Umfrage keine Mehrheit mehr. ctr/dpa