Berlin - Deutschen Finanzbehörden liegen offenbar weitere Kaufangebote für Datensätze über deutsche Steuerflüchtlinge vor: So erklärte das Land Baden-Württemberg, eine entsprechende Offerte bekommen zu haben. Das Finanzministerium in Stuttgart bestätigte auf Anfrage am Freitag einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Rundschau: „Wir haben Daten bekommen und prüfen sie.“ Es soll sich um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern handeln.
Der Datensatz betreffe Kunden „verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen“, sagte Ministeriumssprecher Bertram Dornheim am Freitag auf Anfrage. Das Landes-Finanzministerium habe bereits Anfang Januar 2009 einige Stichproben der Datensätze erhalten, dann habe der Informant weitere „erhebliche Datenmengen“ geliefert, sagte der Sprecher gegenüber Spiegel-Online. Deren Echtheit und Verwertbarkeit werde derzeit geprüft.
Die gelieferten Datensätze betreffen laut Dornheim Steuerpflichtige aus dem ganzen Bundesgebiet; die betroffenen Personen seien Kunden „verschiedener Schweizer Banken und Versicherungen“, sagte der Sprecher – ohne genauere Details zu nennen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau handelt es sich dabei um viele Daten von Kunden der Schweizer Bank UBS. Auch Kunden von Credit Suisse und des Lebensversicherers Generali seien betroffen.
Erst am Donnerstag hatte Nordrhein-Westfalen die rechtliche Prüfung über den Ankauf einer Steuer-CD abgeschlossen. Danach machen sich die Behörden nicht strafbar. Die gestohlenen Beweismittel seien in Steuer- und Strafverfahren verwertbar. Die NRW-Steuerfahnder können nun mit dem Informanten über den Kauf der Steuer-CD verhandeln. Der Kauf der Steuersünder-CD wird dem Staat nach Überzeugung eines Experten aber weniger Geld bringen als gedacht. „Das werden keine 400 Millionen Euro sein. Da müsste ja rein rechnerisch jeder der 1500 Kontoinhaber knapp 270 000 Euro nachzahlen. Vorausgesetzt, alle 1500 haben tatsächlich illegal Geld in der Schweiz“, sagte der Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht, Andreas Hagenkötter, der Nachrichtenagentur dpa. Viel eher baue die Regierung eine Drohkulisse auf, damit es Selbstanzeigen gibt, vermutete Hagenkötter, der in Schleswig-Holstein reumütige Steuerhinterzieher berät.
Für den Dresdner Strafverteidiger Frank Hannig, der Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen Hehlerei und anderer möglicher Delikte im Zusammenhang mit dem Ankauf der Steuerdaten- CD erstattet hat, hat die Frage grundsätzliche Bedeutung. Er würde auch im Falle von Ermittlungen gegen Terroristen oder die Mafia auf dem Grundsatz bestehen, „dass der Staat sich nicht strafbar machen darf“, sagte er dieser Zeitung. Ihm gehe es darum, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob der Datenkauf mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.
Aus brandenburgischen Polizeikreisen kam ebenfalls Kritik: Die Vergleiche vieler Politiker mit der Arbeit von Polizeiinformanten stimmten so nicht, sagte ein Ermittler, der selbst Informanten und verdeckte Ermittler führt, den PNN: „Diese dürfen eben gerade keine Straftaten begehen, um an Beweise zu gelangen – das macht vor Gericht die Beweise kaputt.“ Auch der Verweis auf die Entlohnung von Informanten stimme so nicht: „Die bekommen klar definierte Aufträge für die sie erfolgsabhängig entlohnt werden.“Dagmar Dehmer, Jana Haase,
Peter Tiede (mit dpa)
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