Opposition will Neuwahlen

Linke: Stobrawa muss zurücktreten, Adolph outet sich als Stasi-Spitzel / FDP will Neuwahlen, Grüne und CDU: Sondersitzung des Landtages / Wanka und Vogel: Platzeck muss sich dem Parlament erklären (30.11.09)

Von Johann Legner, Thorsten Metzner und Peter Tiede
Potsdam - Angesichts immer neuer Stasi-Fälle steht die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg mit dem Rücken zur Wand: Die oppositionelle FDP fordert Neuwahlen, CDU und Grüne wollen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) noch in dieser Woche vor den Landtag zitieren und zu einer Regierungserklärung zwingen. Dazu soll das Parlament zu einer Sondersitzung einberufen werden. Auf einen entsprechenden Antrag wollen sich die Oppositionsparteien am heutigen Dienstag auf einer gemeinsamen Fraktionssitzung einigen.
Zuvor musste am Montag auf Druck ihrer Partei die Vizepräsidentin des Landtages, Gerlinde Stobrawa (Linke), ihr Amt niederlegen. Ihr Landtagsmandat will Stobrawa, die weiterhin bestreitet, für den DDR-Geheimdienst MfS gespitzelt zu haben, behalten. Noch am Vormittag hatte sie einen Rücktritt vom dritthöchsten Posten im Land abgelehnt – dann zwang die Parteiführung in Potsdam sie dazu.
Zudem gestand gestern eine weitere Linke-Abgeordnete ihre frühere Spitzeltätigkeit für das MfS: Renate Adolph, seit 2004 im Landtag, kam ihrer Enttarnung durch diverse Medien, darunter die PNN, zuvor. Die 55-jährige Ex-Journalistin legte ihr Mandat nieder und gestand nach 20 Jahren, als „ junge Frau“ mit der Hauptabteilung A (HVA) des MfS, der Auslandsspionage, zusammengearbeitet zu haben. „Ich bedaure, dass ich bisher nicht die Kraft hatte, meine Partei darüber zu informieren.“ Sie räumte ein, gegen den Parteibeschluss der Linken zur Offenlegung von Stasi-Biografien verstoßen zu haben. Adolph war zu DDR-Zeiten als Journalistin unter anderem bei der staatlichen Nachrichtenagentur ADN, der Berliner Zeitung und der Jungen Welt beschäftigt. Nach der Wende arbeitete sie nicht mehr als Journalistin. Adolph saß seit 2004 im Landtag.
Der ebenfalls erst vor wenigen Tagen enttarnte Lausitzer Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann, der von 1970 bis 1975 als IM „Schwalbe“ Oberschüler und Kameraden bei den Grenztruppen bespitzelt hatte, lehnt seinen Mandatsverzicht, den selbst die eigene Fraktion von ihm fordert, weiterhin ab.
Nach außen hin gab sich die SPD von Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern trotz des neuen Stasi-Falls gelassen. Doch in Partei und Fraktion rumort es nach PNN-Informationen heftig. Platzeck, bisher unangefochten an der Spitze der Partei, wird in Partei und Landtagsfraktion vorgeworfen, „nahezu blindlings in das Bündnis mit der Linken gestolpert zu sein“, wie es ein ranghoher Sozialdemokrat gestern ausdrückte. Ein anderer sagte: „Wir sind nicht mehr Herr des Verfahrens, uns entgleitet alles.“
SPD-Fraktionschef Woidke, von Beginn an kein Freund von Rot-Rot, ließ gestern erklären, dass er die Schritte von Stobrawa und Adolph „für richtig“ halte. Woidke sagte weiter, es handle sich um einen „schmerzhaften Prozess innerhalb der Linkspartei“, der „notwendig ist“. Die Linke handle „konsequent und ziehe die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Koalitionsvertrag, der einen offenen und ehrlichen Umgang mit der Geschichte ohne Schlussstrich angekündigt hat“, so Woidke, der wie der Rest der SPD-Führung inklusive Platzeck, tagelang abgetaucht war, in einer Erklärung.
Grünen-Chef Axel Vogel dagegen sagte den PNN: „Der Regierungschef hat sich zu erklären, er kann hier nicht tagelang einfach schweigen. Wenn Platzeck sich nicht bald klar positioniert, ist er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten.“ Das letzte was von Platzeck zu hören gewesen sei, „war, dass für ihn der Fall Stobrawa nicht neu sei“. Vogel: „Das Land nimmt Schaden und der Ministerpräsident schweigt.“
CDU-Chefin Johanna Wanka strebt wie Vogel ebenfalls eine Sondersitzung an. Angesichts der immer neuen Enthüllungen, so Wanka gegenüber den PNN, „kann einem nur noch der Mund offen stehen und schlecht werden“. Brandenburg nehme, auch durch das Verhalten Platzecks, ernsthaften Schaden.
Auch Platzeck meldete sich gestern unter dem Eindruck der ständigen Enthüllungen zu Wort. In einer schriftlichen Presseerklärung verwies er darauf, dass die Koalition die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine eventuelle Stasi-Mitarbeit vorantreibe. Vorsichtshalber appellierte er: „Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten, sondern jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen.“
CDU-Vizeparteichef Sven Petke sagte den PNN: „Wenn Platzeck eine Ehre hätte, würde er das Scheitern seines rot-roten Projektes eingestehen.“ Mit Blick auf die ständig neuen Stasi-Fälle bei den Linken fügte Petke hinzu: „Das passt zum Adventskalender: Mal sehen, wer morgen dran ist.“

Kommentare

  • Der Vorteil der Demolratie ist, dass solche Skandale aufgedeckt werden können, aber nicht zwangsweise müssen.
    Ich frage mich nur, wer jetzt so ein starkes Interesse dartan hat, dass die Stasi-Vrwürfe erst jetzt afgedeckt werden?
    Unter Erich Honecker und Erich Mielke wäre es ganz schnell im Schrank in der Normannenstraße verschwunden.

    heinz.brakelmann (30.11.2009)

  • Frau Stobrawa glaubt also, kein IM gewsen zu sein, da sie im "dienstlichen Auftrag" denunzierte. Abgesehen von den Widersprüchen zur (nicht vernichteten) Aktenlage darf gefragt werden, wie sich eine solche dienstliche Beflissenheit von einer hauptamtlichen Stasi-Tätigkeit unterscheiden würde.
    Frau Adolph war also für die Auslandsspionage tätig und redet nur aus Angst vpr Überführung.
    Menschen, die Menschenrechte verletzten, den SED-Staat aktiv stützten, aus Überzeugung handelten - diese wollte uns die SED-Nachfolgepartei als Demokraten präsentieren.
    Es offenbart sich, dass diese Partei noch immer nicht auf dem Boden der Demokratie angekommen ist, sondern die Interessen der Stasi und ehemaliger SED-Kader vertritt.
    Diese rot-rote Koalition ist nicht nur eine Schande für Brandenburg, sondern beschädigt das Ansehen aller neuen Bundesländer.
    Es ist bedauerlich, dass Herr Platzeck - einst Bündnis 90 - nach 20 Jahren alles hinter sich gelassen hat, wofür er sich einst einsetzte.

    Rufer (30.11.2009)

  • Die Fotos der Akte von Frau Stobrawa haben einen BStU-Stempel mit dem Datum 23.9.2009 drauf. (zu sehen z.B. bei Bild.de) Man hätte also drei Tage vor der Landtagswahl eine Kampagne gegen die Linke starten können. Man wartete aber lieber bis Rot-Rot feststand. - Geheimdienstliche Mittel, wenn man mich fragt. Demokratische Auseinandersetzung und Aufarbeitung sieht anders aus. Fürchterlich!

    Andreas (30.11.2009)

  • @ heinz.brakelmann
    Wie recht sie doch mit der Demokratie haben. In der Tat, bei Honecker und Mielke wäre so etwas ganz schnell verschwunden und nie wieder aufgetaucht (wie so vieles). Gott sei dank, dass das heutzutage anders ist!!! Freuen Sie sich genauso darüber wie ich?

    Es wird wirklich Zeit, das dieser Stasimob mit seinem ganzen Linken Geschwür aus dem Landtag verschwindet!
    Und wenn sich Herr Platzeck nicht umgehend vernünftig zu Wort meldet und höchst demokratisch umdenkt kann er gleich mitverschwinden! Schröder´s "Basta Politik" wird ihm ja noch sehr bekannt sein und das ist dann für ihn Programm!

    FÜR NEUWAHLEN UND EINEN STASI FREIEN BRANDENBURGER LANDTAG!!!

    Torsten Kalweit (30.11.2009)

  • Es ist doch schon sehr merkwürdig, warum sich Herr Platzeck partout nicht von seiner "roten Kaiserin" trennen möchte und stattdessen lieber den Kopf in den Sand steckt und abwartet, dass des Volkes Zorn hoffentlich schnell vorbei ist!
    "Ein Schelm, wer schlechtes dabei denkt!"
    Läuft da etwa mehr als man denkt und er hat nur Angst davor, das sie ihn auffliegen lässt wenn er den Schwanz einkneift!?

    Übrigens, wer in diesem Linken "Dschungel" des Brandenburger Landtages vor lauter IM, IMS, IME und HVA kaum noch durchsieht, der kann sich an dieser Stelle mal informieren, über was für "Menschen" wir hier eigentlich reden!!!

    ddr-wissen.de/wiki/ddr.pl?Inoffizielle_Mitarbeiter_des_MfS

    Ziemlich widerlich!

    Eastjudge (30.11.2009)

  • Anders gedacht, Frau Stobrawa und ihre IM Genossen hätten ja dann auch genug Zeit (ca.20 Jahre)gehabt sich heimlich zurückzuziehen oder rechtzeitig zum Thema melden, bevor sie gut bezahlte Jobs als Volksvertreter antraten! Wie Fürchterlich ist das denn!?

    @Andreas (30.11.2009)

  • Stasi aus dem Landtag und Neuwahlen .
    Ich bin "traurig" ein Brandenburger zu sein.

    R.Schüler (30.11.2009)

  • Hey,

    das Niveau ist mal wieder erdrückend hier. Worüber reden wir? Verfehlungen einzelner Personen - richtig. Sorry, aber mir ist jemand der mit vollem Wissen den heutigen Kindern und Jugendlichen Bildung vorenthält und Schulen vergammeln läßt nicht sympathischer als ehemalige Stasimitarbeiter. Es passt wunderbar, dass gerade die CDU - die ihre DDR-Vergangenheit, ich sage nur Blockflöten, nie aufgeklärt hat nun Neuwahlen fordert. Da haben sie echt Glück gehabt, dass sie mit den Enthüllungen von ihrem fast vollständigen Versagen im Land Brandenburg und der Stadt Potsdam ablenken können.

    Probleme? (01.12.2009)
  • @Probleme? (01.12.2009)

  • @Probleme?
    Mir fällt auf, dass das Niveau der Kommentatoren auf PNN zu diesem unsäglichen Thema eher deutlich steigt und das ist für mich ein Ausdruck der Tatsache, dass sich eben nicht nur Ewiggestrige, Profilneurotiker und andere scheinbar schillernde Persönlichkeiten von dieser Thematik betroffen fühlen. Auch wenn der ein oder andere Kommentator eine klare politische Richtung erkennen läßt die man nicht teilen muß sollte die Disskussion dieser HIER! nicht das Thema sein...und was ist das eigentlich für eine billige Taktik einfach auf ein anderes - sicher auch interessantes - Thema Bildung zu wechseln? Ablenkung? - oder möchten Sie hier wirklich voller Eifer in diesem Forum auch gleich noch den Weltfrieden retten?

    Auch ich bin für einen stasifreien Landtag und wenn es nicht anders geht auch für Neuwahlen!

    P.S. Das Geld für Neuwahlen sähe ich auch lieber in einer sanierten Schule für meine Kinder - allerdings ist es mir nicht egal, von wem ich regiert werde!

    derkay (01.12.2009)

  • Ich gebe "Probleme" in der Hinsicht völlig recht. Letztendlich gibt es nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.

    Und außerdem, wenn sie alle lauthals Neuwahlen fordern und einen Stasi-freien Landtag wollen - fangen Sie auch endlich mal bei der SPD und der CDU an, oder sind SIE ALLE den davon überzeugt, dass Überbleibsel der Stasi NUR bei der Linken gelandet sind?
    Das zu denken ist ziemlich naiv, oder?

    Beobachter (01.12.2009)

  • Hallo Beobachter,

    wahrscheinlich sind ehemalige Stasi-Spitzel nicht nur bei der SED-Nachfolgepartei zu finden. ABER, sie sind dort in einer überproportionalen Anzahl vertreten. Da diese Partei eben kein Problem hat Stasi-Spitzel weiterhin als Mitglieder zu haben. Das könnte man auch Kontinuität nennen, aber in diesem Falle wäre ein sauberer Schlussstrich die bessere Alternative gewesen.

    Mike (01.12.2009)

  • all dem gesagten ist kaum etwas hinzuzufügen. loswerden muss ich dennoch, dass es eine zumutung ist, wie alle beteiligten an ihren ämtern hängen und nicht stillschweigend mit gesenktem haupte das feld räumen. skandalös. auch platzeck hat sich bisher nicht mit ruhm bekleckert. hier erwartet man doch eine deutliche distanzierung von der spitzeltruppe, oder?

    deshalb bin ich für auflösung der koalition und generell für eine deutliche abgrenzung von ehemaligen stasis in allen lebensbereichen, erst recht aber keine duldung in öffentlichen ämtern und positionen.

    ratz fatz alle rausschmeissen. mit mir sind sie 1988 auch nicht zimperlich oder zögerlich umgegnagen, deshalb erwartet auch keine milde!

    AF (01.12.2009)

  • @Probleme & Beobachter
    Wenn sie die Kommentare der Bürger hier mal richtig interpretierten, dann würden sie bestimmt ganz schnell feststellen, dass es niemanden um diese oder jene Partei geht, sondern einfach nur um Aufklärung und das bei allen die noch sogenannte "Leichen im Keller" haben könnten!!!

    Ich finde, dass das hier eine "BÜRGERSACHE" ist, der sich alle demokratisch und mit gesunden Menschenverstand denkenden Brandenburger anschliessen können und auch sollten.
    Niemand soll im nachhinein wieder sagen: "das hab ich ja nicht gewusst...", oder "so hab ich das nicht gewollt..." usw. usw., also das typisch deutsche "Vergessenheitssyndrom" was wir ja alle von den zwei letzten deutschen Diktaturen kennen.

    Den Standpunkt der Kommentatoren: -derkay- & -Mike- würde ich mich anschließen wollen, dass ist so ziemlich das was ich auch meine.

    Torsten Kalweit (01.12.2009)
  • derkay (01.12.2009)

  • Hallo Beobachter, warum will mich da jemand falsch verstehen? Selbstverständlich bezieht sich meine Forderung auf einen stasifreien Landtag auf alle Parteien bzw. alle Landtagsmitglieder. Wer wird denn da so eng denken? Unabhängig von dieser Forderung beschleicht mich doch immer mehr der Eindruck, dass gerade die Linke das kuschelige Sammelbecken für die alten DDR Funtionäre und IM´s ist. ..und das mag auch gern so sein, nur bitte sollten mich solche "Personen" nicht regieren!

    derkay (01.12.2009)

  • Heute geht es doch nicht mehr so sehr darum, ob jemand vor 40 Jahren bei der Stasi war oder mit ihr Kontakt hatte - DIE STASI IST EIN AUFGELÖSTER GEHEIMDIENST, DIE VON IHR AUSGEHENDE GEFAHR = NULL! Und das ist einmalig und schön.
    Heute ist wichtig, ob sich jemand wie die Stasi benimmt! Z.B (und zur Ergänzung freigegeben) Ob jemand aus der Anonymität heraus andere schlecht macht, ob jemand andere gegeneinander aufhetzt, ob eine Gesellschaft so strukturiert wird, dass gegenseitiges Mißtrauen die Folge ist? - Hier muss sich die Bürgerschaft demokratisch einbringen, sich selbst an die Nase fassen und dann aber auch darüber nachdenken und entscheiden, wie sie damit umgeht, wenn heute jemand diese Spielregeln des Anstands verletzt? (Und die dazu nötigen Diskussionen kann man nicht mit Schaum vorm Mund führen, da sind hier einige noch sehr weit davon entfernt, sich demokratisch-kultiviert zu artikulieren.) Lasst uns an einem gemeinsamen Weg für faire Debatten arbeiten.

    Andreas (01.12.2009)

  • Als Steuerzahler möchte ich mich derzeit ernsthaft weigern, all' die Sonderschichten, die doch ganz offensichtlich momentan bei der Fa.Birthler & Knabe 'geschoben' werden, zu bezahlen.

    Die Frage ist doch, wem nützt es ? Dem Wähler in Brandenburg jedenfalls nicht. Aus meiner Sicht hat der Wähler ganz klar im Sinne von Sachfragen und politischen Inhalten entschieden. Mit Ausnahme von M.Platzeck waren m.E. die zur Wahl stehenden Personen eher zweitrangig.

    Mit dieser Herangehensweise ließe sich der gegenwärtige, völlig überzogene Theaterdonner schon einmal weitgehend dämpfen. Da meines Erachtens in seiner letzten Konsequenz (wieder) eine Missachtung des Wählerwillens ins Haus steht, halte ich im gegenwärtigen Kontext dieses oberflächliche Demokratie-Geschwätz für völlig fehl am Platz. (Eine Wähler-Demokratie kann es jedenfalls nicht sein. Dazu wird er erstens viel zu wenig gefragt (Maastricht, Lissabon, ...)und zweitens verweigert ihm die Kaste aus Berufspolitikern und Lobbyisten seit Jahrzehnten strikt bundesweite Plebeszite. - Das sollte sich zunächst einmal ändern, bevor in der üblich-platten Weise weitergeschwatzt wird.)

    Ich persönlich wünsche mir eine Welt ganz ohne Geheimdienste. Mossad, CIA, KGB, MI6, BND ..... sollten ganz genauso verschwinden wie das MfS. (Wären die entsprechenden Länder tatsächlich durch und durch demokratisch, dann stände so etwas möglicherweise heute auf der Tagesordnung ....)

    Diese blindwütige, oberflächliche und einseitige MfS-Hysterie ist einfach falsch und inhaltlich furchtbar dünn.

    In unserer Führungsmacht USA stellt es z.B. bis heute die größte, gesellschaftliche Ehre dar, als CIA-Agent tätig zu sein und 'für Amerika' in die Welt hinausgeschickt zu werden. Und das angesichts der verheerenden Negativ-Bilanz dieser Institution (s. Tim Weiner 'CIA - Die ganze Geschichte').

    Vor diesem Hintergrund sollte man hier und heute endlich wieder zur Tagesordnung übergehen.

    Dr.Bernd-R.Paulke (01.12.2009)

  • Na Paulke,

    auch ehemaliger IM? Oder was haben Sie gegen politische Hygiene in der Klein-DDR?

    Gaijin (01.12.2009)

  • @Gaijin

    Diese Art der Argumentation meinte ich mit niveaulos.
    Ginge es wirklich um Aufklärung, würden wir darüber sprechen, was die Leute wirklich getan haben in Zeiten der DDR - UND - was sie in den 20 Jahren danach getan haben. Alles andere ist halt schlicht Heuchelei...

    Probleme (01.12.2009)

  • Schlimm, schlimm wie sich hier wieder einige über ihr Land und Leute äußern!
    Habt ihr den überhaupt keinen Stolz mehr oder wurde euch das letzte bisschen schon ab erzogen!?
    Ewige Schönrederei dieser elendigen, unfreiheitlichen Diktatur der ehemaligen "DDR" und der ganzen Stasiseilschaften!!!
    Einfach nur widerlich und abartig!
    Wenn einige hier das überhaupt mal richtig miterlebt hätten, was da wirklich abging würden sie sicherlich anders darüber denken und nicht so ein Weltfremden Quatsch hier schreiben!!!

    Eastjudge (01.12.2009)