Jung: Zentrale Anwaltschaft in Brandenburg

Potsdam – Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich für eine spezialisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. „Mein Ziel ist es, das hier in Brandenburg zu installieren“, sagte Jung am Mittwochabend am Rande einer Podiumsveranstaltung in Werder (Havel). Bundeswehrsoldaten seien durch monatelange staatsanwaltliche Ermittlungen erheblichen Belastungen ausgesetzt – Jung nannte das Beispiel des Feldjägers, der im August 2008 an einer Kontrollstelle im afghanischen Kundus auf ein flüchtendes Fahrzeug geschossen hatte. Eine Frau und zwei Kinder wurden dabei getötet, das Verfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wurde nach zehn Monaten „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. „Ich meine, die Soldaten haben es verdient, dass schnell zu einer sachgerechten Entscheidung gefunden wird“, sagte Jung. Das Wohnortprinzip sei dafür ungeeignet, die zuständigen Staatsanwaltschaften am Wohnort der Soldaten seien „mit völlig anderen Aufgaben“ befasst. CDU-Bundestagsfraktionsvize Katherina Reiche benannte das Gelände des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow als denkbaren Standort für eine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft.

Aus Justizkreisen hieß es jedoch, am wahrscheinlichsten sei, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam, die örtlich auch für Geltow und damit das Einsatzführungskommando zuständig ist, diese Aufgaben übernehmen würde. Die Ermittlungsbehörde ist schon heute als Eil-Behörde für die nicht-terroristischen Verfahren bei Auslandseinsätzen zuständig. Bisher werden diese Fälle dann von Potsdam aus an die Standortstaatsanwaltschaften verteilt. Der Chef der Potsdamer Ermittlungsbehörde, Heinrich Junker, hatte sich schon im Mai für Potsdam als Standort ausgesprochen. Offen ist nach wie vor, ob es auch eine zentrale Gerichtsbarkeit geben wird oder ob die Zentral-Staatsanwaltschaft vor den jeweiligen Landgerichten im Bundesgebiet die Anklagen vertreten soll. hkx/pet