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  • 22.04.2009

Bombodrom in Kyritz-Ruppiner Heide vor dem Aus

Nach 16 Jahren Streit rückt Verteidigungsminister Jung offenbar vom Testgelände ab – die Union rät ihm zu

Von Sabine Beikler

Berlin - Die Anzeichen dafür, dass der Bund auf das sogenannte Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide in Nordbrandenburg verzichtet, nehmen zu. Aus Regierungskreisen verlautete am Mittwoch, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) von einem weiteren juristischen Tauziehen um die Betriebserlaubnis für den Luft-Boden-Schießplatz immer weiter abrücke. Nach 16 Jahren Streit um die militärische Nutzung des mehr als 14 000 Hektar großen Geländes in Nordbrandenburg könne man das Verfahren „nicht mehr länger verfolgen“, hieß es.

Widerstände gegen eine Aufgabe des Bombodroms gibt es aber offenbar in der Wehrverwaltung. Ein Sprecher des Ministeriums wollte dies nicht kommentieren. Man werde die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, sagte Christian Schmidt, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesverteidigungsministeriums, am Mittwoch in der von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde des Bundestags zu dem Thema. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg werde „juristisch sehr sorgfältig ausgewertet“. Offiziell will das Verteidigungsministerium dann erst entscheiden, ob man in Revision gehe.

Ende März hatte das OVG die Inbetriebnahme des bundesweit größten Luft-Boden-Schießplatzes untersagt. Der Luftwaffe stehen für Übungszwecke zurzeit die Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg zur Verfügung.

Auch parteiintern steigt mit Blick auf dieses Wahljahr der Druck auf Minister Jung. „Nach dem jetzigen Stand empfehle ich, die Sache mit dem Bombodrom nicht weiter voranzutreiben“, sagte Jürgen Herrmann, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss, dieser Zeitung. Herrmann forderte aber Alternativen zum Bombodrom und ein Konzept, um „eventuell mit anderen Nationen militärische Szenarien üben zu können“.

Offen kritisierte der CDU-Politiker die SPD. „Ich hätte in einer Koalition keine Alleingänge von der SPD erwartet.“ Am vergangenen Wochenende hat die SPD ihr Wahlprogramm verabschiedet, in dem es heißt: „Wir treten dafür ein, den Rechtsstreit um die künftige Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu beenden und auf eine militärische Nutzung zu verzichten.“ Nachdem sich die früheren SPD-Verteidigungsminister Scharping und Struck vehement für die Nutzung des Bombodroms eingesetzt hatten, laufe die SPD mit dieser Aussage lediglich „dem Wählertrend hinterher“, sagte Herrmann.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, riet Jung, die „Macht des Faktischen“ zu akzeptieren und auf weitere Rechtsmittel zu verzichten. Das sei weder der Luftwaffe noch den Menschen in der Region zuzumuten. Jung stehe „juristisch mit dem Rücken zur Wand“, sagte Kirsten Tackmann, Abgeordnete der Linken. „Der Verzicht auf das Bombodrom ist ein Gebot der Demokratie.“ Das Bombodrom sei militärisch nicht notwendig, weil die Bundeswehr vorhandene Übungskapazitäten nur minimal nutze. Vertreter der Linksfraktion forderten die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde des Bundestages auf, noch vor der Bundestagswahl am 27. September auf die umstrittene Wiederinbetriebnahme des Luft-Boden-Schießplatzes zu verzichten.

Das Ministerium müsse endlich das Übungskonzept der Luftwaffe überarbeiten, forderte die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger. Das Bombodrom werde „auf absehbare Zeit nicht durchsetzbar sein“, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei. Jetzt habe der Bund die Gelegenheit, sich „unter Gesichtswahrung des Ministers“ von dem Vorhaben zu verabschieden.

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