Von Peer Straube

Uferweg: Wenig Chancen für Enteignung

Innenministerium fordert im Streit am Potsdamer Griebnitzsee Verhandlungen / Kritik an Jakobs (21.04.09)

Potsdam – Brandenburgs Innenministerium sieht derzeit kaum Chancen für eine Enteignung der Ufergrundstücke am Griebnitzsee. Zuvor müssten „alle Möglichkeiten einer gütlichen Einigung“ mit den Eigentümern der Grundstücke ausgeschöpft worden sein, sagte Ministeriumssprecherin Dorothee Stacke gestern auf Anfrage dieser Zeitung. „Das können wir aber bislang nicht erkennen.“ Das CDU-geführte Ressort ist für Enteignungen zuständig. Die Voraussetzungen für einen Enteignungsantrag seien nach derzeitigem Stand „nicht erfüllt“, so Stacke.

Wie berichtet, hatten mehrere Eigentümer am vergangenen Wochenende ihre Grundstücke mit Flatterbändern und Bepflanzungen gesperrt und damit auch Abschnitte des Uferwegs, der nun nicht mehr in voller Länge begehbar ist. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte daraufhin angekündigt, ein Enteignungsverfahren in Gang zu bringen. Ein neues Gutachten soll unverzüglich den Wert der Grundstücke klären , kündigte Jakobs gegenüber den PNN an. Dann könne man auf dieser Basis ein Kaufangebot unterbreiten. Werde dies abgelehnt, werde man den Enteignungsantrag stellen. Er rechne indes nicht damit, dass der Uferweg „kurzfristig“ wieder geöffnet werde, betonte Jakobs.

Unterdessen mehrt sich die Kritik auch aus den eigenen Reihen am Vorgehen der Potsdamer Rathausspitze im Uferweg-Streit. Die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein forderte gestern eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Eigentümern „auf gleicher Augenhöhe“ und ging damit auf Distanz zu Jakobs. Im Uferweg-Konflikt seien „auf beiden Seiten Fehler“ gemacht worden. Wicklein regte an, einen unabhängigen Vermittler zu beauftragen, der Lösungsmöglichkeiten ausloten soll. Bereits am Wochenende hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Kritik an Jakobs geübt. Platzeck, selbst von 1998 bis 2002 Potsdams Oberbürgermeister, hatte Jakobs vorgeworfen, im Uferwegstreit nicht rechtzeitig das Gespräch mit den Eigentümern gesucht zu haben. Jakobs wies die Kritik gestern zurück. Man habe seit Jahren mit den Eigentümern gesprochen, sagte er.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, lehnt eine Enteignung ab. Dies sei der falsche Weg. Schon zu DDR-Zeiten seien die Grundstücke enteignet worden, „um die Menschen einzusperren“. Die Stadt habe es versäumt, die rechtlichen Grundlagen für einen öffentlichen Uferweg zu schaffen. Wie die Grünen könnte sich auch Petke im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen vorstellen, einen neuen Uferweg direkt ins Wasser zu bauen. Jakobs nannte den Vorschlag überlegenswert, allerdings nur für eine Übergangszeit. Der Streit um den Uferweg war eskaliert, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Anfang April der Klage von acht Grundstückseigentümern stattgegeben hatte. Danach handelt es sich beim Seeufer nicht um freie Landschaft, sondern Privatgärten, die für die Öffentlichkeit gesperrt werden dürfen. Die Stadt hatte die Kläger daraufhin zu einem Gespräch eingeladen, zu dem nur ein Anrainer erschienen war.