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  • 14.06.2018
  • von Antje Sirleschtov

Kurz fordert „Achse der Willigen“ gegen Flüchtlinge

von Antje Sirleschtov

Seehofer unterstützt Österreichs Kanzler Merkel favorisiert europaweite Lösung

Berlin - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Außengrenzen der EU wirksamer gegen Flüchtlinge und Asylbewerber abschotten. Nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch sagte Kurz, er strebe eine „Achse der Willigen“ an, um dieses Ziel zu erreichen, und setze dabei auf Italien und Deutschland. Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.

Kurz, der in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert, will den Schutz der EU-Außengrenzen und die Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zum zentralen Ziel seiner Präsidentschaft machen und arbeitet auch an Plänen für Aufnahmelager für Flüchtlinge außerhalb der EU. „Nur, wenn wir unsere Grenzen sichern, können wir ein Europa ohne Grenzen nach innen erhalten“, hatte er am Dienstagabend nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt. Unterstützung erhielt Kurz von Innenminister Seehofer. Der sagte nach dem Treffen mit Kurz, es wäre „ein Idealfall“, wenn es gelänge, die Außengrenzen zu schützen. Das würde die Binnengrenzkontrollen überflüssig machen. Merkel unterstützt zwar Kurz’ Pläne ebenfalls, strebt aber eine umfassendere Asyleinigung unter den EU-Staaten an, bei der es unter anderem auch um die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber geht, die in Europa Schutz suchen. Zur Vorbereitung des nächsten Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni, bei dem das Asylthema auf der Tagesordnung steht, trifft Merkel kommende Woche mit dem italienischen Regierungschef und dem französischen Präsidenten zusammen.

Um die Frage des Außenschutzes der EU-Grenzen geht es auch im unionsinternen Streit zwischen Merkel und Innenminister Seehofer. Der CSU-Vorsitzende will in seinen „Masterplan Migration“ auch die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze aufnehmen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Die Kanzlerin lehnt das mit Blick auf eine europäische Lösung ab, die allerdings in der CSU und Teilen Merkels eigener Partei wegen der zerstrittenen EU-Länder für wenig wahrscheinlich gehalten wird. Merkel und Seehofer wollten darüber am Mittwochabend erneut sprechen. An dem Treffen sollten auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) teilnehmen.

  • Erschienen am 14.06.2018 auf Seite 01

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