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  • 11.06.2018
  • von Thorsten Metzner

Woidke baut Regierungszentrale um

von Thorsten Metzner

Brandenburgs Regierungschef reagiert auf Krise: Staatssekretär Martin Gorholt wird Chef der Staatskanzlei und BER-Koordinator

Potsdam - Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg baut Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) seine Regierungszentrale um. Nach PNN-Informationen wird Staatssekretär Martin Gorholt, der bisher die Landesvertretung in Berlin leitet, neuer Chef der Staatskanzlei. Amtsinhaber Thomas Kralinski muss nach knapp zwei Jahren den Posten räumen und geht in die Landesvertretung zurück, die er schon einmal geleitet hatte.

Mit der überraschenden Rochade reagiert der Regierungschef auf anhaltende Defizite im rot-roten Regierungsmanagement und die Serie von Niederlagen der SPD, die in Umfragen nur noch bei 23 Prozent gleichauf mit der CDU lag. Zuletzt hatte die SPD im Land die Landratswahlen verloren. „Es gibt einen massiven Vertrauensverlust. Da hilft nur harte Arbeit. Da hilft nur Kommunikation. Es hilft nur, sich um die Probleme der Menschen zu kümmern“, hatte Woidke danach Ende Mai den PNN gesagt. „Da gibt es bei uns in der Regierung, in der Partei noch Luft nach oben.“

Der Wechsel in der Staatskanzlei hat aber auch mit dem unvollendeten neuen Flughafen für die Hauptstadtregion zu tun, wo aktuell um den Start im Oktober 2020 gerungen wird. Gorholt wird zugleich Woidkes neuer BER-Koordinator, da der bisherige Flughafen-Staatssekretär Rainer Bretschneider (PNN berichtete) zum 1. Juli mit 69 Jahren in den Ruhestand versetzt wird. Zwar war dem Vernehmen nach in der rot-roten Koalition auch erwogen worden, die Koordination für den Pannen-Airport in ein Fachressort zu verlagern, wie es in Berlin der Regierende Michael Müller (SPD) praktiziert hatte. Aber Woidke will die Verantwortung für das Infrastrukturprojekt nicht wegschieben, heißt es.

Bretschneider bleibt als Pensionär weiterhin Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), die ihren Chefaufseher nach PNN-Informationen künftig mit 5000 Euro pro Monat selbst bezahlt. Darüber bestehe inzwischen Einigkeit der BER-Eigner, heißt es.

Der Wechsel in der Staatskanzlei soll voraussichtlich am Dienstag, da tagen Kabinett und Fraktionen, über die Bühne gehen. Erst voriges Jahr hatte Woidke den früheren Staatskanzleichef Rudolf Zeeb abgelöst und damals durch Kralinski ersetzt. Nach PNN-Informationen war von Woidke auch eine Entlassung von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger erwogen, aber wieder verworfen worden. Vogelsänger gilt als schwächster Minister im rot-roten Kabinett. Nachdem er bereits wegen seiner rabiaten Personalpolitik im Naturschutz umstritten ist, war Vogelsänger jetzt unter Druck geraten, weil er die Fördermittelvergabe im Agrarbereich nicht in den Griff bekommt.

Eine weitere Schlüsselpersonalie wird gerade eingefädelt. Nach PNN-Informationen soll Klaus Freytag Lausitzbeauftragter werden, angesiedelt in der Staatskanzlei, um den Strukturwandel in der Lausitz zu begleiten. Eine neue Kommission will dazu auf Bundesebene Weichen stellen. Freytag war früher Chef des Landesbergbauamtes und ist aktuell Energie-Abteilungsleiter im SPD-geführten Wirtschaftsministerium in Potsdam.

  • Erschienen am 11.06.2018 auf Seite 01

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