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  • 14.05.2018
  • von Alfons Frese

Steinmeier will „Ethik der Digitalisierung“

von Alfons Frese

Mensch im Netz. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Betriebe müssten Verantwortung im digitalen Wandel übernehmen, meint der Bundespräsident. Foto: Peter Steffen /dpa

Bundespräsident sieht „nächste Bewährungsprobe des Sozialstaats“ und fordert neue Regeln für Arbeit

Berlin - Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften pocht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die Verteidigung der Arbeitnehmerrechte im digitalen Umbruch. Steinmeier und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann werteten den Kampf gegen verbreitete soziale Unsicherheit auf dem 21. DGB-Bundeskongress als nötige Voraussetzung für das Eindämmen des Rechtspopulismus.

Es gebe einen „Trend der Polarisierung von Gesellschaften“, sagte Steinmeier am Sonntag vor rund 400 Delegierten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. „Der technologische Wandel hat das Potenzial, die Fliehkräfte, die in unserer Gesellschaft angelegt sind, noch zu verstärken.“ Nötig sei auch „angemessene Bezahlung“ bei Berufen in Bildung und Erziehung und vor allem in der Pflege.

„Viele Menschen in unserem Land haben Angst“, sagte Hoffmann. Sie fürchteten sozialen Absturz, Altersarmut und schlechtere Chancen für ihre Kinder. „All diese Sorgen sind berechtigt“, sagte Hoffmann. Die Ursachen seien nicht neu. Sie lägen nicht in der „sogenannten Flüchtlingskrise“ 2015. Der AfD sei es gelungen, die wahren Zusammenhänge zu verdrehen und daraus Kapital zu schlagen.ESTREL HOTEL]

Der DGB hatte die AfD nicht zum Kongress eingeladen, alle anderen Parteien sind dagegen vertreten. So spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im Neuköllner Estrel Hotel.

/ESTREL HOTEL]Steinmeier sprach von „einer neuen Faszination des Autoritären“. Er rief dazu auf, „aufzustehen und unsere Werte zu verteidigen“. Er forderte Widerstand gegen jene, „die die Bande der Solidarität in Deutschland und Europa auflösen“ und Nationalismus als Ablehnung des Anderen wieder salonfähig machen wollten.

Für eine sichere Zukunft auch für Arbeitnehmer forderte Steinmeier eine „Ethik der Digitalisierung“ – auch weil Digitalisierung viele verunsichere. „Weil sich Zukunftsangst, wo immer sie vorhanden ist, nicht in Demokratieskepsis verwandeln darf“, sagte Steinmeier. „Das hatten wir schon mal in Deutschland.“

ESTREL HOTEL]„Nehmen wir das Beispiel der digitalen Plattformen“, sagte Steinmeier. „Was tun, wenn der Arbeitgeber verschwindet und die Plattform nur Arbeit vermittelt? Wer zahlt bei Urlaub und Krankheit? Wer zahlt in die Rentenkasse? Die Antwort: ,Niemand‘ ist schwer zu akzeptieren oder gar nicht.“ Steinmeier rief den DGB auf, die neue digitale Arbeitswelt kraftvoll mitzugestalten. Die gegenwärtigen Sozialsysteme seien die Antwort auf die ersten zwei industriellen Revolutionen gewesen. In der Plattformökonomie, wo häufig nicht deutlich sei, wer der Arbeitgeber ist, bedürfe es neuer Regeln. „Wir brauchen nicht nur starke Gewerkschaften, sondern auch Betriebe und Arbeitgeber, die Verantwortung übernehmen“, sagte der Bundespräsident. Steinmeier verteidigte die „tradierte Form der Gehaltsfindung“ durch die Tarifpartner und lehnte ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ als „Abstellprämie“ für das Aussortieren von Arbeitskräften ab. /ESTREL HOTEL]

Am Montag wird auf dem „Parlament der Arbeit“ die DGB-Spitze neu gewählt. Hoffmann und die anderen Vorstandsmitglieder stellen sich ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Trotz bröckelnder Mitgliederzahl sieht der DGB seinen politischen Einfluss stabil. Ende 2017 hatten die acht DGB-Gewerkschaften 5,995 Millionen Mitglieder – 52 000 weniger als im Jahr zuvor.  (mit dpa)

In einer Beilage berichten wir auf den Seiten 17 – 20 über Chancen und Risiken des Wandels

  • Erschienen am 14.05.2018 auf Seite 01

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