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  • 28.11.2017
  • von Thorsten Metzner

Rechnungshof rügt Potsdam-Fälle Jahresbericht: Handwerkskammer zahlt Chefs zu viel, seltsame Geschäfte bei Waisenhaus-Stiftung

von Thorsten Metzner

Potsdam - Brandenburgs Rechnungshof hat überhöhte Geschäftsführer-Bezüge bei der Potsdamer Handwerkskammer und undurchsichtiges Finanzgebaren bei der Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“, etwa bei Immobiliengeschäften, gerügt. Mit den Fällen ist die Landeshauptstadt prominent im aktuellen Jahresbericht der obersten Prüfbehörde des Landes Brandenburg vertreten, der am Montag in Potsdam vorgestellt wurde.

In dem Bericht überwiegen insgesamt kleinere Fälle, unterhalb von Millionenschäden. Und schon gar nicht vergleichbar mit dem unvollendeten BER-Airport, über den Rechnungshof-Präsident Christoph Weiser nur noch sagte: „Schlimm.“ Er mahnte eine trotz der guten Finanzlage des Landes und der Entwicklungen am BER nach wie vor nötige Sorgfalt im Umgang mit öffentlichen Geldern an.

Der Bericht ist nach dem Skandal um den wegen Untreue angeklagten früheren Präsidenten der Potsdamer Industrie- und Handelskammer, Victor Stimming, eine Premiere. Denn erstmals überhaupt hat der Rechnungshof, der sein Betätigungsfeld unter Weiser ausweitet, mit den Handwerkskammern in Potsdam und Cottbus Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft geprüft. Gerügt wird etwa, dass die Potsdamer Handwerkskammer mit 17 000 Mitgliedsunterehmen ihren Hauptgeschäftsführer und ihren Geschäftsführer nach Wirtschaftsmaßstäben großzügig bezahlt hat, mit Gehältern eines Staatssekretärs (rund 10 000 Euro) beziehungsweise eines Polizeipräsidenten, plus Dienstwagen und Altersvorsorge. „Die Handwerkskammern könnten sparsamer sein.“ Die Potsdamer Handwerkskammer hingegen betonte, dass der Bericht und die wegen des eigenen Transparenzanspruches freiwillig akzeptierte Zusatzprüfung „erfreulich wenige Beanstandungen“ bei den untersuchten Millionenhaushalten der Jahre 2012 und 2013 ergeben habe. Die Geschäftsführer-Gehälter verteidigt die Potsdamer Kammer als autonome Entscheidung eines starken Selbstverwaltungsorgans der Wirtschaft, entschieden von demokratisch legitimierten Gremien.

Während die CDU mit dem Bericht ihre generelle die Kritik an Brandenburgs Finanzpolitik bestätigt sieht, begrüßten die Grünen, dass die Handwerkskamern – anders als die IHK und die von Gericht nach einem Urteil nun dazu gezwungene Rechtsanwaltskammer Brandenburgs – zu der Prüfung bereit waren. Der Landtag müsse nun entscheiden, ob wie in anderen Bundesländern die Einstufung der Geschäftsführer der Kammern durch ein Landesgesetz geregelt wird, wie Fraktionschef Axel Vogel erklärte.

Bei der gemeinnützigen, landesnahen Waisenhaus-Stiftung, die sich über Tochterfirmen um vernachlässigte Jugendliche kümmert, werden im Bericht Missstände bei Immobiliengeschäften und im Management kritisiert, Interessenkollisionen im Aufsichtsgremium, fehlende Anti-Spekulations-Klauseln beim Verkauf von Immobilien und der Betrieb eines Hotels in Potsdam.

Eine Rückzieher machte Weiser bei einem über die Befugnisse des Hofes hinausgehenden Papier zur Bilanz der rot-roten Regierung, das er bedauerte.

  • Erschienen am 28.11.2017 auf Seite 01

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