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  • 07.11.2017

Merkel warnt vor Spekulationen um Neuwahlen

Berlin - CDU-Chefin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zustande zu bringen.

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der rechtspopulistischen AfD führen.

Die aktuelle politische Lage des angeschlagenen CSU-Chefs Horst Seehofer wurde nach Angaben von Teilnehmern im CDU-Vorstand nicht thematisiert. Mit der bayerischen Jungen Union hatte am Wochenende die erste große CSU-Organisation offen den Rückzug des 68-Jährigen verlangt.

Am Abend wollten Merkel und Seehofer mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde will eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man an diesem Dienstag einsteigen will. dpa

  • Erschienen am 07.11.2017 auf Seite 01

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