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  • 07.11.2017
  • von Thorsten Metzner

Nach Kreisreform-Flop: Woidke räumt Fehler ein

von Thorsten Metzner

SPD-Führung im Krisenmanagement: Erik Stohn einstimmig als neuer Generalsekretär nominiert. Rot-Rot gegen Neuwahlen

Potsdam - Nach der gestoppten Kreisreform im Land Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Fehler eingestanden, sieht aber keinen Anlass für die von der CDU geforderten Neuwahlen. Auf einer Krisensitzung des SPD-Landesvorstandes bemühte sich die Regierungspartei am Montagabend in Potsdam, nach den Erschütterungen der letzten Tage die Reihen zu schließen. „Natürlich habe ich Fehler gemacht. Es sind Dinge passiert, die nicht hätten passieren dürfen“, sagte Woidke. Man habe versucht, mit technischen Argumenten gegen verständliche Emotionen zu argumentieren.

Der 33-jährige Landtagsabgeordnete und frühere Juso-Landeschef Erik Stohn wurde von der SPD-Spitze am Abend als neuer Generalsekretär nominiert. Das Amt ist wegen des Rücktritts von Klara Geywitz vakant geworden. Sie hatte sich mit Woidke über die Kreisreform überworfen. Neue Vize-Parteichefin wird die Veltener Bürgermeisterin Ines Hübner, Vorsitzende der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Beide Entscheidungen seien einstimmig gefallen, sagte Woidke: „Die Partei hat nicht vor, sich zu zerstreiten.“

Der Vize-Parteivorsitz musste neu besetzt werden, da mit der Stohn-Personalie der nötige Frauenanteil in der engeren SPD-Führung verfehlt würde. Daher verzichtete Vize-Parteichef Daniel Kurth auf diesen Posten. Die Wahl der beiden Positionen ist für den Landesparteitag am 18. November vorgesehen. Stohn kündigte einen intensiveren Dialog mit der Parteibasis an.

Die für Mitglieder öffentliche Landesvorstandssitzung wurde zu einer Art Basiskonferenz, an der 80 bis 100 Genossen teilnahmen – auch aus Unmut über die jüngsten Turbulenzen. Neben Kritik an Woidke hat es auch eine einzelne Rücktrittsforderung geben, wie Woidke bestätigte. Er betonte, dass Geywitz als fleißiger, kluger und strategischer Kopf auch künftig für die SPD unverzichtbar sei.

Den CDU-Vorstoß für vorgezogene Neuwahlen wies die rot-rote Regierungskoalition indes zurück. Zum von CDU-Oppositionsführer Ingo Senftleben im PNN-Interview angekündigten Antrag auf Selbstauflösung des Landtages sagte Woidke: „Ich sehe dem sehr gelassen entgegen.“ Linke-Chef Christian Görke erklärte dazu: „Jetzt ist nicht die Zeit für dilettantische Profilierung mit Klamauk, sondern Zeit für Inhalte."

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs in Potsdam wurde ein überarbeiteter Entwurf für den Landesentwicklungsplan „Hauptstadtregion“ gebilligt, der entgegen ursprünglichen Plänen nunmehr für alle Gemeinden Brandenburgs weniger Restriktionen bei der Ausweisung neuer Wohngebiete vorsieht. Danach soll eine „Verdopplung der Eigenentwicklung aller Gemeinden“ zugelassen werden. Ziel sei, Wachstum in alle Teile der Hauptstadtregion von der Lausitz bis zur Prignitz und zur Uckermark zu tragen. In Kraft treten soll der neue Masterplan für Brandenburg und Berlin 2019, nach weiteren Überarbeitungen und Beteiligungsverfahren. Eine Wiedereinführung der 2009 abgeschafften Grundzentren, wie es der Städte- und Gemeindebund fordert, ist nicht vorgesehen.

Seite 19 und Meinungsseite

  • Erschienen am 07.11.2017 auf Seite 01

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