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  • 06.10.2017
  • von A. Sirleschtov, R. Woratschka

CSU sieht schwarz für Jamaika

von A. Sirleschtov, R. Woratschka

Dobrindt hält Bündnis für schwer möglich – Grüne müssten sich von „Spinnereien“ verabschieden

Berlin - Kurz vor dem Treffen der Spitzen von CDU und CSU zur Vorbereitung von Sondierungsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition an diesem Sonntag stellt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ein Regierungsbündnis mit der FDP und den Grünen im Bund infrage. „Ich halte ein solches Bündnis für nur sehr schwer möglich“, sagte Dobrindt dem Magazin „Focus“. Zwar wolle die CSU ernsthaft in Gespräche einsteigen. Diese könnten jedoch nur gelingen, wenn sich die Grünen von „linken Spinnereien“ verabschiedeten. Für ein Innovationsland wie Deutschland wäre Jamaika auf jeden Fall ein „gewagtes Experiment“.

Nach der Bundestagswahl vor zwei Wochen hatte die SPD Gespräche über die Bildung einer erneuten großen Koalition klar abgesagt, weshalb die einzige Möglichkeit für CDU-Chefin Angela Merkel zur Regierungsbildung nun in einer Jamaika-Koalition liegt. Käme sie nicht zustande, blieben Merkel nur der Ausweg einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Alle Beteiligten rechnen mit schwierigen und langwierigen Gesprächen, die womöglich bis ins nächste Jahr hineinreichen können.

Bevor es überhaupt zu Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen kommen kann, müssen sich jedoch erst einmal die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine gemeinsame Verhandlungslinie einigen. Gestritten wird vor allem um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Während die CSU auf einem solchen Limit von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr besteht, hatte Kanzlerin Merkel eine feste Begrenzung mehrfach abgelehnt. Auch Liberale und Grüne stellen sich klar gegen diese Forderung der Christsozialen.

An diesem Sonntag treffen sich Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und jeweils vier weitere Spitzenpolitiker beider Parteien in Berlin, um insbesondere diese Differenz in der Flüchtlingspolitik auszuräumen. Während es in der CDU hieß, man wolle bereits an diesem Tag zu einer abgestimmten Position kommen, um danach zügig Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen aufnehmen zu können, warnte Dobrindt, der Konflikt sei womöglich nicht mit einem Treffen zu lösen. „Es geht nicht um Kommazeichen, es geht um Grundsätzliches“, sagte er. Parteichef Seehofer sprach von schwierigen Verhandlungen, sagte aber auch, er gehe mit „Zuversicht“ in die Gespräche.

A. Sirleschtov, R. Woratschka

  • Erschienen am 06.10.2017 auf Seite 01

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