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  • 04.10.2017
  • von Ulrike Scheffer

Steinmeier fordert „ehrliche“ Flüchtlingspolitik

von Ulrike Scheffer

Bundespräsident am Tag der Einheit: Wir müssen klar unterscheiden, wer politisch verfolgt ist und wer vor Armut flieht

Berlin - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit Regeln für eine legale Zuwanderung nach Deutschland gefordert. Es war der erste große öffentliche Auftritt Steinmeiers in seinem neuen Amt. Politisch Verfolgten müsse uneingeschränkt Asyl gewährt werden, sagte der Bundespräsident. „Doch wir werden den politisch Verfolgten nur dann auch in Zukunft gerecht werden können,wenn wir die Unterscheidung darüber zurückgewinnen, wer politisch verfolgt oder wer auf der Flucht vor Armut ist.“ Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge haben nach Ansicht Steinmeiers „nicht den gleichen uneingeschränkten Anspruch“. „Wir müssen uns ehrlich machen in der Frage, welche und wie viel Zuwanderung wir wollen, vielleicht sogar brauchen. Aus meiner Sicht gehört dazu, dass wir uns Migration nicht einfach wegwünschen, sondern – ganz jenseits von Asyl und den europäischen Anstrengungen – auch legale Zugänge nach Deutschland definieren, die Migration nach unseren Maßgaben steuert und kontrolliert.“

Steinmeiers Äußerungen können als Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz verstanden werden, das auch die möglichen künftigen Regierungsparteien Grüne und FDP fordern. In der Union zeichnet sich in dieser Frage ebenfalls Bewegung ab. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der „Rheinischen Post“, auch seine Partei wolle nicht alle, die kein Anrecht auf politisches Asyl hätten, „an der Grenze zurückweisen“. Es solle vielmehr eine Größenordnung festgelegt werden, „wie viele Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können“.

Steinmeier erwartet von Zuwanderern indes ein klares Bekenntnis zur deutschen Geschichte. „Diesem Land anzugehören, bedeutet Anteil an seinen großen Vorzügen, aber eben auch an seiner einzigartigen historischen Verantwortung zu haben.“ Das gelte auch für Zuwanderer aus Osteuropa, Afrika oder den muslimisch geprägten Regionen des Mittleren Ostens. „Wer in Deutschland Heimat sucht, kann nicht sagen: ,Das ist eure Geschichte, nicht meine‘.“

Angesichts des Ergebnisses der Bundestagswahl warnte das Staatsoberhaupt bei den zentralen Einheitsfeierlichkeiten in Mainz vor neu entstandenen Mauern in Deutschland. „Mauern ohne Stacheldraht und Todesstreifen, aber Mauern, die unserem gemeinsamen ,Wir‘ im Wege stehen.“ Steinmeier sprach von Mauern zwischen Lebenswelten, zwischen Stadt und Land, online und offline, Arm und Reich, Alt und Jung. Hinter diesen Mauern werde tiefes Misstrauen gegen die Demokratie und ihre Repräsentanten geschürt. Es sei Aufgabe der Politik, sich dem zu stellen. Wenn jemand sage. „Ich verstehe mein Land nicht mehr“, dann gebe es etwas zu tun in Deutschland, so Steinmeier. „Verstehen und verstanden werden – das ist Heimat.“

Aus notwendigen Kontroversen in der Demokratie dürften nicht Feindschaft und Unversöhnlichkeit werden, sagte der Bundespräsident. Es sei an den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, zu beweisen, „dass Argumente weiter tragen als die Parolen der Empörung“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Gastgeberin des Festakts, Malu Dreyer (SPD), äußerte sich ähnlich. „Wir brauchen einen konstruktiven Streit, einen Stil, der Probleme erkennt, benennt und fair löst – offen, pragmatisch und ohne das Feuer der Eiferer aller Art.“

Ohne die AfD zu nennen, bezog sich auch Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), in einer Erklärung zum Tag der Einheit auf das Erstarken der Rechtspopulisten. Der Wunsch der Ostdeutschen nach Freiheit und Demokratie sei Ausgangspunkt für die friedliche Revolution 1989 gewesen. Die Wahl populistischer Kräfte in den Bundestag mache deutlich, dass Freiheit und Demokratie immer wieder von Neuem errungen und verteidigt werden müssten. Alle Demokraten müssten sich Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus entgegenstellen. „Dies gilt umso mehr in der deutschen Hauptstadt Berlin, die sich als ‚Stadt der Freiheit‘ begreift und in der zugleich die Spuren deutscher Diktatur nach wie vor präsent sind.“

  • Erschienen am 04.10.2017 auf Seite 01

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