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  • 14.09.2017
  • von Albrecht Meier

Juncker will Euro in allen EU-Ländern

von Albrecht Meier

Zurückhaltendes Echo in Europas Hauptstädten auf den Vorstoß des Brüsseler Kommissionschefs

Berlin - Mit seiner Forderung, bei der Einführung des Euro in weiteren EU-Ländern Tempo zu machen, ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Berlin und in weiteren EU-Hauptstädten auf ein zurückhaltendes Echo gestoßen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin lediglich, Juncker habe die geltende Rechtslage dargestellt. Regierungssprecher Steffen Seibert kommentierte den Vorstoß des EU-Kommissionschefs im Detail nicht.

Zuvor hatte Juncker in seiner jährlichen „Rede zur Lage der Union“ eine Reihe von Vorschlägen zur Fortentwicklung der EU gemacht. Dabei sprach er sich auch dafür aus, den Nicht-Euro-Staaten technische und finanzielle Hilfen zu geben und sie damit bei der Einführung der Gemeinschaftswährung zu unterstützen. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein“, sagte Juncker.

Wenn Großbritannien voraussichtlich im März 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet, kann sich unter den verbleibenden EU-Staaten nur noch Dänemark auf eine sogenannte Opt-out- Klausel bei der Euro-Einführung berufen. Alle übrigen EU-Länder sind über kurz oder lang verpflichtet, die Gemeinschaftswährung einzuführen. Dies betrifft Polen, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Schweden. Diese Länder müssen für die Euro-Einführung aber Kriterien wie eine Neuverschuldung im Haushalt von weniger als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erfüllen. Davon sind viele Staaten noch weit entfernt. Tschechiens Regierungschef Bohuslav Sobotka forderte nach Junckers Grundsatzrede, dass sein Land vor einer Entscheidung über eine Mitgliedschaft im Euro zunächst einen Beobachterstatus bei den Treffen der Euro-Finanzminister erhalten müsse.

Juncker warb zudem bei den EU-Mitgliedstaaten dafür, Rumänien und Bulgarien „unverzüglich“ in den kontrollfreien Schengen-Raum aufzunehmen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Vorschläge des Kommissionschefs. „Wir dürfen eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich auf keinen Fall zulassen“, erklärte er. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte hingegen: „Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd.“

Junckers Vorstoß läuft zum Teil den Plänen des französischen Staatschefs Emmanuel Macron zuwider, der die Euro-Zone vertiefen und mit einem eigenen milliardenschweren Haushalt versehen möchte. „Wir brauchen keine Parallelstrukturen“, sagte dagegen der Kommissionschef. Es sei besser, im Rahmen des gemeinsamen europäischen Haushalts eine starke Budgetlinie für die Euro-Zone auszuweisen, sagte Juncker.

Im Sinne Macrons dürfte allerdings ein anderer Vorschlag Junckers sein: Der ehemalige luxemburgische Regierungschef schlug vor, die Posten des EU-Währungskommissars und des Euro-Gruppenchefs zusammenzulegen. Käme es dazu, würde der gegenwärtige EU-Währungskommissar Pierre Moscovici mehr Macht erhalten. Berlin steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber.

  • Erschienen am 14.09.2017 auf Seite 01

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