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  • 13.04.2005

Neonazi-Kameradschaft verboten

Schönbohm: Umtriebe von „Hauptvolk“ nicht länger hinnehmbar / 40 Wohnungen durchsucht

Schönbohm: Umtriebe von „Hauptvolk“ nicht länger hinnehmbar / 40 Wohnungen durchsucht Potsdam - Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die Neonazi-Kameradschaft „Hauptvolk“ und deren Jugend-Untergliederung „Sturm 27“ aus dem Havelland verboten. „Die verfassungsfeindliche Betätigung der Kameradschaft war für den Rechtsstaat nicht länger hinnehmbar“, erklärte Schönbohm gestern auf einer Pressekonferenz. Zuvor hatten rund 300 Beamte in den frühen Morgenstunden das Verbot vollstreckt – und rund 40 Wohnungen der Neonazis vorwiegend in Rathenow und Premnitz durchsucht, aber auch in Sachsen-Anhalt und Niedersachen. Dabei wurden umfangreiche braune Propagandaschriften, einige hundert rechtsextreme Musik-CDs, aber auch Schreckschusswaffen und die verbotene Reichskriegsflagge sichergestellt. Es ist das dritte Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung im Land Brandenburg seit 1990. Es sei nur durch die „akribische Arbeit“ des Brandenburger Verfassungsschutzes möglich gewesen, betonte Schönbohm. Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber begründete das Verbot damit, dass die Kameradschaft „Hauptvolk“ und deren Jugend-Untergliederung „Sturm 27“ eine klar erkennbare „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“ habe. Dies sei in Publikationen sichtbar, in denen gegen Juden agitiert und prominente Nazis verherrlicht wurden. In einem Aufruf habe sich die Kameradschaft selbst als „Wir Nationalsozialisten“ bezeichnet. Schreiber wies darauf hin, dass das Verbot der Kameradschaft auch für jedwede Versuche gelte, Nachfolgeorganisationen zu gründen. In der Kameradschaft „Hauptvolk“, die im Jahr 2000 aus dem Kern der rechtsextremistischen Szene in Rathenow und Premnitz entstand, waren rund 60 Neonazis organisiert: Sie hatten eigene Schlüsselanhänger, traten regelmäßig in einheitlichen Vereins-T-Shirts mit der Aufschrift in altdeutscher Schrift „Hauptvolk“ auf. „Mit stolz geschwellter Brust“, betonte der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper. Der Name „Sturm 27“ – den die Jugend-Untergliederung trug – lehnt sich an die im Dritten Reich in der Region Rathenow aktive SA-Brigade 27 an. Mitglieder der Kameradschaft waren wiederholt durch rechtsextreme Gewalt- und Propagandastraftaten aufgefallen. So sollen sie 2004 beim Überfall auf ein Mitglied der Rathenower Antifa-Szene beteiligt gewesen sein, der aus seinem Auto gezerrt und verprügelt worden war. Im Jahr 2002 sorgte „Hauptvolk“ für Schlagzeilen, weil Mitglieder als Angestellte einer Sicherheitsfirma für die Bewachung des Asylbewerberheims in Rathenow zuständig waren und Bewohner schikaniert haben sollen. „Hauptvolk“ ist bereits die zweite Neonazi-Kameradschaft, die im Havelland ausgehoben wird. Kürzlich waren bereits die Mitglieder der Kameradschaft „Freikorps“, die Brandanschläge auf ausländische Restaurants und Imbisse verübt hatten, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden. Der Verfassungsschutz hat aber bislang keine Hinweise auf Querverbindungen zwischen beiden Organisationen. Auch sei das Havelland keinesfalls besonders auffällig, was Aktivitäten von Neonazi-Kameradschaften angehe, so Schreiber. Nach dem jüngsten Verfassungsschutzbericht gibt es Neonazi-Kameradschaften oder ähnliche Strukturen auch in den Städten Cottbus, Frankfurt (Oder), Fürstenwalde, Guben, Lübben, Lübbenau, Potsdam, Rathenow, Schwarzheide, Spremberg, Strausberg, Templin und Vetschau – mit landesweit insgesamt rund 180 Mitgliedern. Zu möglichen weiteren Verboten wollte sich Schönbohm nicht äußern: „Erst wird gehandelt, dann geredet.“ Vor dem „Hauptvolk“ wurden in Brandenburg nur zweimal Neonazi-Gruppen aufgelöst, 1995 die „Direkte Aktion/Mitteldeutschland“, 1997 die „Kameradschaft Oberhavel“.

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