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  • 28.04.2016
  • von Dagmar Dehmer

Atomindustrie soll 23 Milliarden zahlen

von Dagmar Dehmer

Kommission legt Finanzierungskonzept für den Ausstieg vor. Konzerne fühlen sich überfordert

Berlin - Die deutschen Energiekonzerne sollen 23,34 Milliarden Euro in einen staatlichen Fonds einzahlen, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu finanzieren. Das ist der Kern des Vorschlags, den die Rückstellungskommission des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch einstimmig vorgelegt hat. Mit den Milliarden sollen der Rückbau der Reaktoren und die Lagerung des Atommülls finanziert werden. Die 19-köpfige Kommission hatte seit Oktober darüber beraten, wie die Rückstellungen der Atomkonzerne trotz ihrer wirtschaftlichen Schieflage gesichert werden können. Die betroffenen Konzerne lehnten den Kompromiss am Mittwoch allerdings ab. Das Gesetz kann aber auch ohne ihre Zustimmung zustande kommen.

Mit dem Kompromiss könnten sich die Atomkonzerne von einer Haftung ohne Zeitbegrenzung freikaufen. Sie würden einen Teil ihrer Rückstellungen und einen Risikoaufschlag von 6,42 Milliarden Euro in den staatlichen Fonds einzahlen, aus dem das Atomendlager finanziert werden soll.

Einer der Vorsitzenden, der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck, sagte am Mittwoch in Berlin: „Mit diesem Ergebnis kann die deutsche Gesellschaft leben.“ Sein Ko-Vorsitzender Ole von Beust (CDU) lobte, dass die Kommission, in der Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Verbände vertreten waren, einstimmig entschieden habe. Es sei ein gutes Signal für die Demokratie, dass dies „bei allem Disput“ möglich sei. Einerseits würden die Interessen der Steuerzahler gewahrt, andererseits den Unternehmen die Kraft zum Überleben gegeben. Er rief Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auf, diese Lösung zu akzeptieren. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) betonte, man habe einen „sehr tragfähigen Schuldenvertrag“ vorgelegt, um die Ansprüche der Gesellschaft als Gläubiger zu sichern.

Die Unternehmen verschickten dagegen eine Mitteilung, in der es heißt: „Die vorgelegten Vorschläge mit einem hohen Risikoaufschlag belasten die betroffenen Energieunternehmen über ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus.“ Die Unternehmen seien aber weiter an einem Konsens über die Entsorgungskosten interessiert und blieben gesprächsbereit, heißt es weiter. Im Gegensatz zu den betroffenen Firmen zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ergebnis zufrieden. Trittin hält den weiteren Verhandlungsspielraum der Konzerne für „beschränkt“.

Der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, kritisierte, dass „auf die Steuerzahler enorme finanzielle Risiken zukommen“. Im Gegensatz zur Umwelt- und Anti-Atombewegung sieht Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit dem Kompromiss das Verursacherprinzip gewahrt, die Konzerne würden „nicht aus der Verantwortung für die Hinterlassenschaften der Atomenergie entlassen“. Die WWF-Klimaexpertin Regine Günther, die der Kommission selbst angehört, sagte, den Steuerzahlern bleibe ein „Totalausfall“ erspart. mit dpa

  • Erschienen am 28.04.2016 auf Seite 01

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