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  • 08.02.2016
  • von Alexander Fröhlich

Sexual-Straftaten in Flüchtlings-Erstaufnahme: Fall Eisenhüttenstadt: DRK-Erstaufnahmeleiter gibt auf

von Alexander Fröhlich

Erste Zuflucht. Das Erstaufnahmelager „Unterschleuse“ in Eisenhüttenstadt besteht aus dreizehn Hallen. Hier leben Flüchtlinge, die gerade erst in Brandenburg angekommen sind. Mitarbeiterinnen berichten von sexuellen Übergriffen durch einen Dolmetscher und davon, die Heimleitung habe nicht geholfen. Foto: picture alliance / dpa

UPDATE - Die Vorwürfe wiegen offenbar schwer: Nun gibt ein leitender DRK-Mitarbeiter in der Flüchtlings-Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt seinen Posten auf. Es geht um den nachlässigen Umgang mit DRK-Standards und mit Hinweisen auf Sexualstraftaten.

Potsdam - Nach den Vorwürfen gegen das Deutsche Rote Kreuz an der Erstaufnahme-Einrichtung Unterschleuse in Eisenhüttenstadt werden nun erste personelle Konsequenzen gezogen. Der bisherige Leiter Wilhelm Bachmeyer gibt seinen Posten ab. Wie berichtet sollen Mitarbeiter der Einrichtung mehreren Hinweisen auf Sexualstraftaten nicht konsequent oder gar nicht nachgegangen sein. Zudem haben die DRK-Mitarbeiter selbst gegen eigene Standards des DRK auf Bundesebene zum Umgang mit sexueller Gewalt und zur getrennten Unterbringung von Frauen und Männern verstoßen.

Wie eine Sprecherin des DRK-Landesverbandes den PNN bestätigte, habe Bachmeyer am Sonntagnachmittag darum gebeten, mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bachmayer war zunächst einer von zwei Betriebsleitern in dem seit August vom DRK als Notaufnahmelager betriebenen Einrichtung Unterschleuse. Anfang Februar gingen dann verschiedene Notunterkünfte als Außenstellen der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburg in den Regelbetrieb über – und der 26-jährige B. stieg trotz der Vorwürfe auf: Er wurde Objektleiter für mehrere Standorte in Eisenhüttenstadt und Frankfurt (Oder) und bekam die Verantwortung für mehr als 4000 Asylsuchende. Nach einer Wochen ist nun Schluss für ihn. 

DRK-Landesverband setzt Krisenteam ein

Der DRK-Landesverband verschärft indes intern die Gangart. Am Montag setzte der Landesvorstand ein Krisenteam ein, dem neben Mitarbeitern des Landesverbandes auch ein Vertreter des Bundesverbandes und ein Justitiar angehören wird. Der Präsident des DRK-Landesverbands, Frank-Walter Hülsenbeck, hatte bereits am Freitag im RBB angekündigt, dass die Vorwürfe rückhaltlos aufgeklärt werden sollen. Inzwischen seien erste Maßnahmen getroffen worden, aber „nicht so schnell wie ich mir das gewünscht hätte“. Die von den PNN geschilderten Vorwürfe seien „ inakzeptabel“. Sollte sich herausstellen, dass Mitarbeiter nicht sachgerecht gehandelt haben, werde das DRK Konsequenzen ziehen. „Wenn es an Personen liegt, muss die Person ausgetauscht werden“, sagte er. Die Zentrale Ausländerbehörde und das Innenministerium prüfen nun, welche Maßnahmen das DRK ergreift. Davon und vom Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wollen sie abhängig machen, wie es mit dem DRK weitergeht.

Der Zurückgetretene ist der Sohn des DRK-Kreis-Vorstandschefs

Besonders pikant an der Personalie Bachmayer sind die familiären Bande: Betreiber der Notunterkunft Unterschleuser war der DRK-Kreisverband Märkisch Oder Havel Spree gemeinsam mit dem Landesverband. Vor einer Woche übernahm der Kreisverband dann alle Erstaufnahmestellen im Osten Brandenburgs. Der vormalige Einsatzleiter am Standort Unterschleuse und nun zurückgetretene Objektleiter aber ist ausgerechnet der Sohn des Vorstandschefs des Kreisverbands, Klaus Bachmayer.

In den vergangenen Tagen war das DRK wegen des Umgangs mit Sexualstraftaten in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt zunehmend unter Druck geraten. Der Fall beschäftigt nun den Landtag. In einem Schreiben an den Petitionsausschuss werden weitere schwere Vorwürfe erhoben. Auch das Innenministerium schaltete sich ein und verlangte vom DRK die Einhaltung der im Betreibervertrag vereinbarten Leistungen. Dazu zähle die Gewährleistung der Sicherheit von Frauen vor sexueller Gewalt.

Verstoß gegen bundesweite DRK-Richtlinien

Doch dies ist nach PNN-Recherchen und laut der Eingabe früherer Mitarbeiter an den Landtag über Monate nicht geschehen. Vielmehr haben DRK-Mitarbeiter am Standort Unterschleuse offenbar wiederholt – möglicherweise sogar systematisch – gegen Richtlinien verstoßen und die Standards des DRK auf Bundesebene zum „effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ missachtet. Wie die PNN aufgedeckt hatten, soll ein beim DRK beschäftigter Dolmetscher seit Oktober 2015 mehrere ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen des DRK sexuell belästigt haben. Auch die örtliche Leitung in der vom DRK betriebenen Unterkunft erfuhr von Mitarbeitern davon, schritt jedoch nicht gegen den Libanesen ein. Bei der Polizei liegen zehn Anzeigen gegen den Mann vor, die Staatsanwaltschaft ermittelt nun.

Kriminelle Geschäfte im Flüchtlingsheim

Dem Mann wurde intern auch vorgeworfen, Flüchtlinge falsch beraten, falsch übersetzt und sich rassistisch geäußert zu haben. Er wurde erst Ende Januar auf Druck der Zentralen Ausländerbehörde suspendiert. Zudem war am 3. Januar eine Kenianerin offenbar von zwei Afghanen vergewaltigt worden. DRK-Mitarbeiter verhinderten, dass die Polizei sofort eingeschaltet wurde. Der Einsatzleitung in der Unterkunft müssen nach der Aktenlage auch Hinweise über Prostitution, Drogenhandel und Hehlerei mit gestohlenen Handys vorgelegen haben. In die Geschäfte soll auch der Dolmetscher verwickelt gewesen sein.

Über Monate gab es keine Standards

Trotz mehrfacher Aufforderung von Mitarbeitern vermied es die Einsatzleitung nach PNN-Recherchen, klare Standards zu formulieren, wie es beim DRK üblich ist. Dazu zählen Verhaltensregeln, ein Gewaltschutzkonzept, eine Hausordnung sowie Richtlinien zur getrennten Unterbringung von Männern und Frauen. Stattdessen wurde offizielles, für Asylunterkünfte vorgesehenes Standard-Infomaterial zu sexueller Gewalt, mitherausgegeben vom DRK beim Informationsverbund Asyl, wieder entfernt. Informationsplakate des Bundesinnenministeriums in mehreren Sprachen zu Gewalt und zum Polizeinotruf wurden – nach Aussage von Beteiligten – auf Intervention der Einsatzleitung gar nicht erst aufgehängt. Der Grund: Der unter Verdacht stehende, nie amtlich vereidigte Dolmetscher soll interveniert haben mit der Begründung, die Arabisch-Übersetzung auf dem amtlichen Plakat sei missverständlich.

Keine getrennte Unterbringung von Frauen und Männern

Generell wurden in der Einrichtung allein reisende Männer und Frauen und Familien nicht getrennt untergebracht. Die Verantwortlichen vor Ort begründeten dies nach Aussagen von Zeugen mit dem Druck, den angeblich die Zentrale Ausländerbehörde gemacht habe, um die wachsenden Flüchtlingszahlen zu bewältigen. Die Behörde bestreitet das vehement. Fest steht allerdings: In allen Fällen haben die Verantwortlichen des Roten Kreuzes vor Ort damit gegen die Richtlinien des DRK in Deutschland verstoßen – und gegen die Vertragsregelungen mit dem Land.

  • Erschienen am 08.02.2016 auf Seite 01

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