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  • 17.12.2015
  • von Thorsten Metzner

Parlament empört über Deutsche Bahn

von Thorsten Metzner

Einstimmiger Landtagsbeschluss in Potsdam kritisiert Umgang des Staatskonzerns mit dem Bahnwerk Eberswalde

Potsdam - In der Geschichte des Brandenburgischen Parlamentes kommt das nur äußerst selten vor: Einstimmig hat der Landtag am Mittwoch den Umgang der Deutschen Bahn AG mit dem von der Schließung bedrohten Bahnwerk in Eberswalde verurteilt. Das Parlament verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, Linken und Grünen, dem auch Freie Wähler und AfD zustimmten. Anlass war die jüngste Offerte der Deutschen Bahn an das Land, das Bahnwerk – das sonst geschlossen wird – für einen Euro zu übernehmen. „Die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Schließung ihres Bahnwerkes in Eberswalde steht im Widerspruch zu der strukturpolitischen und sozialpolitischen Verantwortung, die das bundeseigene Unternehmen hat“, heißt es in dem Beschluss. „Sofern die Bahn zur Rücknahme der Schließungsabsicht nicht bereit ist, wäre eine Veräußerung des Werkes zu fairen Bedingungen an einen Investor das Mindeste.“ Es sei „nicht Aufgabe des Landes, Bahnwerke zu betreiben“.

In der Debatte übten Redner aller Fraktionen schärfste Kritik am Geschäftsgebaren des bundeseigenen Unternehmens. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) verwies darauf, dass es „zwei Kaufinteressenten gibt, die etwas von Bahn verstehen und wenigstens einen Teil der Beschäftigten übernehmen würden.“ Es gebe nachhaltige, tragfähige Konzepte.

Wie berichtet hatten die Deutsche Eisenbahn Service AG (Desag) und die Firma Quantum, die bereits ein Produktionswerk für Wagons im sachsen-anhaltinischen Niesky erwarb, bei der Bahn Kaufangebote abgegeben. Bahnchef Rüdiger Grube hatte diese trotzdem abgelehnt. Er begründete dies damit, dass die Angebote zu niedrig und „weder konzeptionell noch wirtschaftlich tragfähig“ seien. „Das bringt einen auf die Palme“, sagte dazu der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer, der auf den aktuellen 1,5-Milliardenverlust der Bahn AG verwies: „Anderen solche Vorwürfe zu machen, und selbst kriegen sie es nicht auf die Reihe.“ Das Agieren der Bahn im Fall des Bahnwerkes Eberswalde sei „schäbig“. Und dies erstrecht, wo Brandenburg der Bahn jährlich dreistellige Millionenbeträge für den Nahverkehr im Land überweise. „Da darf man schon ein Mindestmaß an Fairness erwarten.“

Das Ein–Euro-Angebot der Bahn AG war eine Reaktion auf den konzertierten Widerstand Brandenburgs gegen die bereits im Oktober beschlossene, dann noch einmal auf Eis gelegte Schließung des Werkes in Eberswalde. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, der in der Stadt lebt, sagte, es sei der letzte Industriebetrieb in einer Stadt, in der es 1991 auch ein Stahlwerk, den Kranbau und ein Gusseisenwerk gegeben habe. Es sei das letzte Ausbesserungswerk für Güterwagons in Ostdeutschland. Dass die Bahn einen Verkauf des Werkes an private Investoren ablehnt, kommentierte Vogel so: „Die Bahn hat sich nicht von ihrer monopolistischen Position verabschiedet. Das ist immer noch ihre Logik.“ Da vernichte man lieber Kapazitäten, „als ein anderes Unternehmen ein erfolgreiches Modell hochfahren zu lassen“. In Wirklichkeit sei es ja gar kein Ein–Euro-Angebot der Deutschen Bahn, mit dem Brandenburg 200 der 350 Bahnwerker übernehmen soll. „Es gibt Millionen, die sie sonst für einen Sozialplan ausgeben müsste. Es gibt Altlasten auf dem Gelände – das alles will die Bahn billig loswerden“, sagte Vogel. „Und das Land soll dann haftbar gemacht werden, wenn die Arbeitsplätze vernichtet werden.“

In dem Beschluss fordert der Landtag die Landesregierung auf, „sich in ihren Gesprächen mit der Bahn AG für einen direkten Verkauf zu fairen Bedingungen an einen privaten Investor einzusetzen“. Einig sind sich Landtag und Regierung aber darin, dass für den Erhalt des Industriestandorts auch das Angebot der Bahn ernsthaft geprüft wird. Brandenburgs Wirtschaftsministerium lotet mit den Kaufinteressenten aus, ob eine Übernahme des Werkes durch die Bahn und ein sofortiger Weiterverkauf möglich wären.

  • Erschienen am 17.12.2015 auf Seite 01

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