• 21.07.2004

NACHRICHTEN

Senat: Bundesnachrichtendienst zieht nach Berlin-Mitte Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) wird 2008 von Pullach bei München nach Berlin-Mitte ziehen. Gegen Widerstände von CDU, PDS und Grünen beschloss der rot-rote Senat am Dienstag, den von der Bundesregierung ausgewählten Standort am ehemaligen Stadion der Weltjugend in der Chausseestraße zu bestätigen. Der Entscheidung sei eine gründliche Prüfung der Alternativen vorausgegangen, betonte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). An der Chausseestraße sei die Sicherheit des BND am besten gewährleistet.dpa Brandenburg beteiligt sich an elektronischem Meldewesen Potsdam - Brandenburg beteiligt sich an einer Bund- Länder-Initiative für elektronisches Meldewesen. Damit sollen die Meldebehörden bundesweit in die Lage versetzt werden, Daten an andere Behörden und Privatpersonen elektronisch zu übermitteln, teilte Regierungssprecher Thomas Braune am Dienstag nach der Zustimmung des Kabinetts zu einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit. Papiergebundene Anfragen und Auskünfte werden dann laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) der Vergangenheit angehören. Er wird in Kürze für das Land Brandenburg die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen, nach der Bund und Länder gemeinsam Projekte für elektronische Lösungen im Meldewesen finanzieren.dpa Kopftuch-Gesetz in Berlin: Keine religiösen Symbole Berlin - Lehrer, Richter, Polizisten und Mitarbeiter im Strafvollzug in Berlin sollen künftig keine sichtbaren religiösen Symbole im Dienst tragen. Der rot-rote Senat beschloss am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Als Konsequenz aus dem so genannten Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehe Berlin damit einen grundsätzlich anderen Weg als die anderen Länder, betonte Körting. „Wir machen nach dem Gleichheitsgrundsatz keine Unterschiede zwischen den Religionen und behandeln Christen, Juden und Muslime gleich.“ Vom Verbot ausgenommen ist der Religionsunterricht, den katholische Priester im Ornat geben dürfen. dpa FDP mit neuem Online-Angebot für Landtagswahlen Potsdam - Eigens für die Landtagswahl im Herbst hat die brandenburgische FDP ihr Online-Angebot vollständig überarbeitet. Unter der Adresse www.Neue- Kraft-fuer-Brandenburg.de könnten sich Bürger über die Kandidaten und das Programm der Partei informieren, teilte die FDP am Dienstag in Potsdam mit. Auch Wissenswertes über die Tour des Landesvorsitzenden Heinz Lanfermann im Vorfeld der Wahl am 19. September ist dort zu erfahren.dpa Protest an Forschungsfeld mit genveränderten Kartoffeln Berge/Potsdam - Gentechnik-Gegner wollen an diesem Samstag (24.7.) an einem Versuchsfeld mit genveränderten Kartoffeln in Berge (Prignitz) protestieren. Damit solle der Versuchsanbau wieder ins Gespräch gebracht werden, teilten die BUNDjugend Brandenburg und das Barnimer Aktionsbündnis gegen Gentechnik am Dienstag mit. „Wir wollen aufmerksam machen, dass es bereits Anbau von genveränderten Pflanzen in Brandenburg gibt.“ Das Feld in Berge wird vom Solavista Konzern betrieben. Nach Angaben von Solavista (Potsdam) wächst auf dem rund 1300 Quadratmeter großen Areal eine Mischung aus genveränderten und konventionellen Kartoffelsorten. Ziel sei die Entwicklung und Vermarktung von Kartoffelsorten mit verbesserten Stärkeeigenschaften, sagte Geschäftsführerin Martina Döring. dpa

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