Immobilienfirma kritisiert Potsdamer Politiker: Tamax hält an Angergrund-Räumung fest

Potsdam - Die Firma Tamax verteidigt ihr Vorgehen auf der Kleingartensparte Angergrund, äußert weiterhin Hoffnung, auf dem Gelände Baurecht zu erhalten, und übt zugleich scharfe Kritik an Stadtverordneten. Das geht aus einem Brief hervor, den die Berliner Immobilienfirma über einen Anwalt an die PNN schickte. 

Anwalt: Tamax habe nur durchsetzen lassen, „was ihr zusteht"

Wie berichtet gibt es seit Jahren Streit – auch vor Gericht – zwischen dem Investor, der das Gebiet 2014 gekauft hat, und den Kleingärtnern. Anfang vergangener Woche hatte der Gerichtsvollzieher die ersten Parzellen an der Dieselstraße geräumt. Das, so schreibt Rechtsanwalt Detlef Schulz in Vertretung der Tamax, sei die Vollstreckung gewesen eines „völlig regulären Klageverfahrens“. Die Firma habe nur durchsetzen lassen, „was ihr zusteht“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte das Vorgehen des Investors vor den Stadtverordneten vor einer Woche als „unverhältnismäßig“ kritisiert.

In dem Anwaltsschreiben heißt es weiter, die Tamax hätte einen Kompromissvorschlag vorgelegt, demzufolge die Gärtner ihre Parzellen noch sechs bis acht Jahre lang weiter hätten nutzen können. Dem widerspricht Andreas Fischer, der Vorsitzende des Kleingartenvereins. In einem Gespräch 2016 habe Tamax ihnen drei bis vier Jahre Weiternutzung angeboten. Er selbst habe dann sechs bis acht Jahre vorgeschlagen. „Aber ich habe nie einen Vertragsentwurf von der Tamax erhalten“, so Fischer. Zudem habe die Firma einen Kompromiss an die Bedingung geknüpft, aus dem Kreisverband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) auszusteigen. Sprich: Weniger Vorgaben nach dem Bundeskleingartengesetz und eine höhere Pacht. Das habe er abgelehnt, auch weil die Stadt immer den Rückhalt versichert habe, das Gelände für Kleingärten erhalten zu wollen.

© Andreas Klaer

Potsdams Politiker wollen kein Baurecht erteilen

Immer wieder haben sich Stadtverordnete unterschiedlicher Fraktionen öffentlich hinter die Kleingärtner gestellt. Auch hatten immer wieder Politiker betont, es werde kein Baurecht für das Areal geben. Auch Oberbürgermeister Jakobs bekräftigte vergangene Woche vor den Stadtverordneten, das Gelände solle nicht als Bauland ausgewiesen werden. Das wird in dem Anwaltsschreiben nun angezweifelt. So habe sich „der Wohnraumbedarf keinesfalls verringert, sondern wohl eher noch vergrößert“. Über Bebauungspläne entschieden zudem nicht einzelne Politiker, sondern die Stadtverordnetenversammlung, heißt es weiter. Laut Baugesetzbuch müssten alle Belange dafür abgewogen werden. „Wenn sich heute einzelne Politiker und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits öffentlich zu dem – angeblich bereits feststehenden – Ergebnis eines Bebauungsplanes äußern, dessen Aufstellung noch nicht einmal förmlich beschlossen worden ist, dann ist das wenig seriös und degradiert die für die Entscheidungsfindung letztendlich zuständige Stadtverordnetenversammlung außerdem zu einem ’Abnickverein’“, so die harsche Kritik in dem Brief.

Einen Bebauungsplan haben die Stadtverordneten zwar noch nicht beschlossen. Wohl aber im September mit großer Mehrheit einen Auftrag an den Oberbürgermeister, bis Jahresende einen Vorschlag zu erarbeiten, wie das Gelände dauerhaft als Kleingartenanlage gesichert werden kann. 

Sandra Calvez