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  • 23.03.2015
  • von Henri Kramer

Streik in Potsdam: Am Dienstag steht der Verkehr still

von Henri Kramer

Im öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland drohen in den nächsten Tagen weitere Warnstreiks. Foto: dpa

Warnstreiks im Nahverkehr wurden für diese Woche angekündigt. Nun ist es offiziell: Am Dienstagmorgen wird in Potsdam und in Teilen von Potsdam-Mittelmark gestreikt.

Potsdam - Harte Zeiten für rund 80.000 Fahrgäste, die täglich in Potsdam mit dem Bus oder der Straßenbahn fahren: Im öffentlichen Nahverkehr in der Landeshauptstadt und im Umland wird am 24. März wieder gestreikt. Selbst ein unbefristeter Arbeitskampf ab Mai wird nicht mehr ausgeschlossen. Betroffen sind auch rund 70.000 Fahrgäste im Landkreis Potsdam-Mittelmark.

Wie die PNN auf der Pressekonferenz am Montagmorgen erfuhr, sind fast alle Landkreise in Brandenburg von dem landesweiten Warnstreik betroffen. In Potsdam und Umgebung sollen am Morgen zwischen 3 Uhr und 9 Uhr weder Busse noch Straßenbahnen fahren, gegen 10 Uhr soll sich die Lage aber wieder stabilisieren.

Damit wird neben dem Berufsverkehr auch der Schulbusverkehr im Land weitgehend lahmgelegt. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi will Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für die rund 3000 Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe machen.

Einschränkungen im Schulverkehr - Eltern sollen sich selbst kümmern

"Wir informieren darüber so früh, damit die Eltern selbst organisieren können, dass ihre Kinder zur Schule kommen", sagte Verdi-Verhandlungsführer Marco Pavlik am Montag. Das Landesschulamt reagierte ungehalten. "Ich bedaure, dass der Streik erneut ganz wesentlich die Schüler trifft und ich bitte die Gewerkschaft, Streiks früher anzukündigen", erklärte der kommissarische Amtschef Winfried Otto am Montag. Falls Schüler zu spät zum Unterricht kommen sollten, muss eine Entschuldigung der Eltern vorgelegt werden, hieß es.

Ausnahmen in einigen Landkreisen

Ausgenommen sind die Landkreise Prignitz, Oberhavel und Teltow-Fläming, weil dort andere Tarif-Bedingungen herrschen. Laut Hans-J. Hennig, Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Belzig mbH, sei auch die VGB vom Streik  nicht betroffen. Demnach würde der Verkehr nur in einigen Teilen Potsdam-Mittelmarks stillstehen.

Die Warnstreiks finden also vor der nächsten Verhandlungsrunde am 30. März statt, es war vorab sehr wahrscheinlich, dass der Warnstreik in dieser Woche stattfinden wird. Anders als beim ersten Warnstreik in Potsdam, bei dem die ViP-Mitarbeiter am 24. Februar kurzfristig ab den frühen Morgenstunden die gesamte Stadt lahmlegten, informierte man diesmal einen Tag vorher über den geplanten Ausstand, sagte der Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Marko Pavlik. Beim ersten Warnstreik war die Gewerkschaft erst am Abend vorher an die Öffentlichkeit gegangen. Das hatte für viel Kritik gesorgt, weil besonders Schüler nicht zum Unterricht kamen.

Hintergrund des Streiks: schwierige Tarifverhandlungen

Pavlik sagte, die frühzeitigen Informationen seien auch ein Test: Denn Verdi befürchtet, dass die Unternehmen die Busse und Bahnen aus den Depots holen und von angemieteten Fahrern steuern lassen können, wenn die Firmen zeitig genug von den Streiks wissen. Sollte das passieren, werde man die Streikbedingungen wieder verschärfen, kündigte Pavlik an. Ohnehin würden weitere Warnstreiks neue Eskalationsstufen beinhalten – unter anderem hätten Arbeitgeber angekündigt, etwaige Blockaden ihrer Betriebshöfe von der Polizei auflösen zu lassen. Hintergrund der Warnstreiks sind die schwierigen Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und knapp 20 Nahverkehrsunternehmen in Brandenburg, darunter der Potsdamer Verkehrsbetrieb und die für den Landkreis zuständige Beelitzer Verkehrs- und Servicegesellschaft. Verdi will für die Beschäftigten unter anderem eine pauschale Erhöhung der monatlichen Entgelte um mindestens 120 Euro erreichen – und zwar rückwirkend ab Anfang dieses Jahres. Besonders die Mitarbeiter in unteren Entgeltgruppen müssten deutlich mehr Geld erhalten – so bekämen neu eingestellte Busfahrer nur rund 1800 Euro brutto. Zudem verlangt Verdi, dass der Vertrag nur zwölf Monate gelten soll.

Dagegen haben die Arbeitgeber Tarifsteigerungen von bis zu 3,2 Prozent in zwei Jahresschritten und eine Einmalzahlung von 150 Euro für 2015 angeboten. Dies entspreche aber nur rund 30 bis 40 Euro mehr pro Monat, rechnete Verdi-Mann Pavlik vor. „Wir fühlen uns durch dieses Angebot provoziert, man will uns offensichtlich in die Urabstimmung und einen Arbeitskampf drängen.“ Dagegen sagte der Verhandlungsführer Klaus Klapproth vom Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), trotz der finanziellen Not der Unternehmen habe man sich dazu entschlossen, Tariferhöhungen anzubieten – trotz der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs im Land Brandenburg. (mit SCH, dpa und chf)

Dieser Artikel wurde ursprünglich am 22. März publiziert und am 23. März mit neuen Informationen aktualisiert.

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