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  • 13.01.2015
  • von Henri Kramer

Geplante Steuererhöhungen: Steuerstreit in Potsdams Rathausbündnis

von Henri Kramer

Streitpunkt Grundsteuer. Foto: Jens Büttner/dpa

Geplante Steuererhöhungen sorgen für eine erste Kraftprobe der Rathauskooperation. SPD und Grüne wollen höhere Steuern, CDU und die Potsdamer Demokraten sind dagegen.

Der Streit um weitere Steuererhöhungen für die Potsdamer sorgt bei der Potsdamer Rathauskooperation für die erste große Zerreißprobe. Denn während sich SPD und Grüne für höhere Steuern aussprechen, sperren sich CDU und Potsdamer Demokraten gegen die Pläne.

Nach einer Klausurtagung zum geplanten Doppelhaushalt 2015/2016 am Wochenende teilte SPD-Chef Mike Schubert mit, seine Fraktion werde die von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erneut geplante Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien unterstützen. „Wir erkennen an, dass wir für neue Schulen, Straßen und den Gebäudeunterhalt mehr Geld im Haushalt brauchen – wer behauptet, das Geld wäre da, verweigert sich den Realitäten“, so Schubert. Möglich sei auch ein Mix aus jeweils moderaten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuer, so die SPD.

CDU: "Potsdam hat genug Geld"

Widerspruch kam am Montag von der CDU. „Wir haben kein Einnahmeproblem – Potsdam hat genug Geld“, sagte Unionsfraktionschef Matthias Finken den PNN auf Anfrage. In den vergangenen Jahren seinen die kommunalen Einnahmen immer deutlich höher gewesen als geplant, geprüfte Abschlüsse der Haushalte 2012 und 2013 lägen nicht einmal vor: „In so einer Lage die Notwendigkeit von Steuererhöhungen darzustellen, heißt doch mit Kanonen auf Spatzen schießen“, so Finken.

Bekanntlich hatten die Stadtverordneten erst im vergangenen Frühjahr den Grundsteuer-Satz von 493 um 27 Punkte angehoben. Nun soll der Hebesatz für die Steuer von jetzt 520 auf 555 steigen. Das würde für die Potsdamer erneut Mehrbelastungen von etwa ein bis zwei Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat bedeuten. Finken sagte, eine weitere Anhebung sei nicht zumutbar, insbesondere für den ländlichen Raum im Norden. Mit den im Haushaltsentwurf unter anderem bereits geplanten höheren Parkgebühren oder höheren Eintrittspreisen für den Volkspark würden die Potsdamer ohnehin schon mehr belastet. Stattdessen solle sich die Stadtverwaltung „beim eigenen Budget zurückhalten“, empfahl Finken. Die erste Rathauskooperation war vor der Kommunalwahl 2014 schon am Nein der CDU zu Steuererhöhungen gescheitert.

Potsdamer Demokraten gegen höhere Steuern

Unterstützung bekam die CDU von der Fraktion Potsdamer Demokraten/Freie Wähler, dem kleinsten Partner der Kooperation. Deren Stadtverordneter Peter Schultheiß teilte mit, der Sparwille der Stadt sei noch zu gering ausgeprägt – man könne Mehrbelastungen für die Bürger nur zustimmen, wenn Ausgaben auf den Prüfstand gestellt würden. So seien im Doppelhaushalt beispielsweise für einen freien Uferweg am Griebnitzsee noch 1,3 Millionen Euro vorgesehen – obwohl die Gerichte hier längst gegen Potsdam geurteilt hätten. Ebenso forderte Schultheiß erneut ein vorzeitiges Ende der jährlichen Eine-Million-Euro-Zahlung an die Schlösserstiftung, mit der ein Pflichteintritt für Park Sanssouci vermieden werden soll. „Zurzeit würden wir dem Haushalt nicht zustimmen“, erklärte Schultheiß.

In ihrem im vergangenen Juni besiegelten Bündnisvertrag hatte die Kooperation die weitere Erhöhung von Steuern oder Gebühren explizit nicht ausgeschlossen – allerdings müsse deren Notwendigkeit transparent dargelegt werden. Zugleich will das Bündnis ab 2018 Überschüsse für Investitionen erwirtschaften. Auch die oppositionelle Linke hat bereits ihr Nein zur geplanten Steuererhöhung angekündigt.

Geld für Mindestlohn-Zahlungen

Unterstützung für die SPD kam dagegen von den Grünen. Deren Fraktionschef Peter Schüler sagte, grundsätzlich könne man die Grundsteuererhöhung mittragen. Zustimmung finde auch die Absicht der SPD, etwa durch eine neue Kitabeitragssatzung Familien mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dafür sollen Besserverdienende mehr zahlen. Zudem wollen die Grünen eine dauerhafte Förderung für das Mitmachmuseum „Extavium“ durchsetzen – und wie die SPD die Mehrkosten für die Zahlung des Mindestlohns im Kulturbereich ausgleichen sowie einen neuen Fördertopf für Orchestermusik auflegen. Die SPD will wiederum erreichen, dass die Gebühren der städtischen Musikschule nicht angehoben werden. Mit solchen Maßnahmen wolle man speziell Familien entlasten, so die SPD. Zugleich betonten die Sozialdemokraten, ihre Ideen seien gegenfinanziert: „Das ist der Anspruch, den wir an die Haushaltsdiskussion stellen.“

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