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  • 19.12.2014

Schwindender Sparwille nach Millionenplus Widerstand gegen Steuererhöhung wächst

Die überraschend hohen Mehreinnahmen der Stadt Potsdam sorgen bei Stadtverordneten für Zweifel, ob tatsächlich noch die geplanten Steuer- und Abgabenerhöhungen nötig sind. Anlass: Zum wiederholten Mal in den vergangenen Jahren hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) deutlich bessere Zahlen zur Haushaltslage genannt als bisher bekannt – demnach wird in diesem Jahr das Defizit im Haushalt nicht 12,1 Millionen Euro betragen, sondern nur etwa eine Million Euro.

Angesichts des Plus von elf Millionen Euro sagte CDU-Fraktionschef Matthias Finken am Donnerstag den PNN, dieses plötzlich wesentlich niedrigere Defizit werde es Exner nicht leichter machen, die Forderung nach höheren Grundsteuern auf Immobilien zu begründen. „Wir werden jetzt einfordern, das ganz genau zu begründen.“ Die CDU gehört mit SPD, Grünen und Potsdamer Demokraten zur Rathauskooperation. Am Nein der Union zu höheren Steuern war die erste Kooperation vor den Kommunalwahlen in diesem Jahr zerbrochen – in dem neuen Bündnis hat man sich darauf verständigt, höhere Steuern zumindest zu prüfen. Im aktuellen Fraktionsblatt „Sichtachse“ schreibt zudem der CDU/ANW-Fraktionsvize Klaus Rietz: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es keine Grundsteuererhöhung gibt.“ So müssten die Potsdamer bereits bei den Abgaben für Trink- und Abwasser deutlich mehr zahlen als die Bürger in vielen anderen Städten, so Rietz.

Auch die Linke sieht nun kaum Argumente, die Grundsteuer wie von Exner geplant zu erhöhen. „Da muss die Kooperation selbst eine Mehrheit finden, mit uns muss man nicht rechnen“, sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Ebenso könne man angesichts der günstigen Haushaltslage auf die 1,8-Prozent-Deckelung des Wachstums freiwilliger Leistungen verzichten, so Scharfenberg – um etwa Kulturträgern zu helfen, denen wie berichtet erhebliche Kosten wegen der Einführung des Mindestlohns entstehen.

Mehrfach schon hatte Exner seine Haushaltsplanung positiv nach oben korrigieren müssen, erwartete Defizite schrumpften zusammen. Beispiel: Vor dreieinhalb Jahren hatte der Kämmerer einen Jahresabschluss mit einem überraschenden Plus von etwa 30 Millionen Euro ausgewiesen – kalkuliert worden war mit einer schwarzen Null. Damals hatte intern selbst Oberbürgermeister Jann Jakobs seinen Parteifreund wegen dessen zu vorsichtiger Kalkulation gescholten. Scharfenberg sagte, er gehe davon aus, dass aus dem jetzt geplanten Defizit von einer Million Euro noch ein Plus werde.

Exner hatte das deutlich niedrigere Defizit unter anderem mit unerwartet gestiegenen Einnahmen aus der Einkommensteuer und niedrigeren Kosten für die Grundsicherung wegen der gesunkenen Arbeitslosigkeit begründet. Gleichwohl mahnte er am Mittwoch weitere Sparanstrengungen an. „Wenn man als Privatmann seinen Dispo unerwartet von Minus 5000 auf Minus 1000 reduziert – kann man deswegen große Sprünge machen?“, fragte Exner. In den kommenden Jahren würden die Millionen-Zuweisungen aus dem Solidarpakt stetig bis auf null sinken, erinnerte er. „Jeder Euro, den wir jetzt sparen, hilft uns bei den geplanten Investitionen.“ Unter anderem sollen 160 Millionen Euro in neue Schulen und 50 Millionen in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Ähnlich argumentierte Peter Schüler von den Grünen. Er sagte den PNN, die neuen Mehreinnahmen könnten zumindest dazu beitragen, die freiwilligen Angebote – etwa in der Kultur – auch langfristig zu erhalten. HK

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