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  • 24.11.2014
  • von Henri Kramer

Wenn es ums Geld geht

von Henri Kramer

Hoch die Finger. Da mehr als 1000 Schüler aus dem Umland Potsdamer Schulen besuchen, will Kämmerer Burkhard Exner (SPD) den sogenannten Schullastenausgleich neu verhandeln und hofft so auf Einnahmen von mehr als einer halben Million Euro. Foto: Archiv

Potsdam will schuldenfrei werden und Kämmerer Burkhard Exner hat schon einige Ideen für Einnahmen

Schon in zwei Jahren soll Potsdam keine neuen Schulden mehr machen und danach Überschüsse erwirtschaften. So hat es Kämmerer Burkhard Exner (SPD) für die begonnenen Haushaltsverhandlungen mit den Stadtverordneten postuliert. Mit Exners Plan soll die rasant wachsende Stadt in die Lage versetzt werden, – trotz bis 2020 auslaufender Zuschüsse aus dem Solidarpaket II – neue Schulen, Straßen und Tramgleise bauen zu können (siehe Kasten). Umstritten ist aber noch, wie das alles finanziert werden soll. Aus den Haushaltsverhandlungen sickern dabei immer neue Details durch, wo Exner den Rotstift ansetzen oder Mehreinnahmen erzielen will. Zugleich gibt es neue Begehrlichkeiten. Die PNN gegen einen Überblick.

KITAS UND SCHULEN

Im Bereich Kita und Schulen hofft Exner nach PNN-Informationen auf erhebliche Mehreinnahmen. So möchte man in Verhandlungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark den sogenannten Schullastenausgleich neu regeln – bekanntlich besuchen mehr als 1000 Schüler aus dem Umland Potsdamer Schulen. Für diese Leistung möchte die Stadt einen finanziellen Ausgleich: Exner hofft auf zusätzliche Einnahmen aus dem Landkreis, aus Verhandlungskreisen ist von mehr als einer halben Million Euro die Rede.

Auf dem Prüfstand steht erneut die seit mehr als zehn Jahren kaum veränderte Elternbeitragssatzung für Kitas und Krippen, die sich nach dem Einkommen der Eltern richtet. Bisher bezahlen alle Familien mit mehr als 78 000 Euro Jahreseinkommen den gleichen Höchstsatz. Nun sind höhere Kita-Beiträge für Besserverdienende vorgesehen, Details sind aber noch unklar. Auch hier hofft die Stadtverwaltung auf mehr als 500 000 Euro Mehreinnahmen. Wichtig: Gerade solche Maßnahmen, die den Geldbeutel der Potsdamer betreffen, müssen die Stadtverordneten und insbesondere die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten jeweils absegnen.

KULTUR UND SPORT

Auch die Sportvereine sollen sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen – allerdings nicht in dem Maße, wie in früheren Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen. So sollen Vereine auf denen von ihnen genutzten Plätzen mehr Eigenleistung erbringen – um so die städtischen Platzwarte zu entlasten. Einspareffekt: Eine mittlere fünfstellige Summe. Nicht mehr Teil der Diskussion ist dagegen der frühere Vorschlag, die mehr als 150 Sportvereine über ihre Mitglieder direkt an den Kosten für die Sportstätten zu beteiligen und damit die quasi kostenfreie Bereitstellung der Anlagen von der Stadt zu beenden. In Sachen Kultur soll weiter eine bereits beschlossene Deckelung der Zuschüsse gelten – diese dürfen maximal noch um 1,8 Prozent pro Jahr steigen. Höhere Tarifabschlüsse müssten so die Einrichtungen tragen.

STEUERN

Bereits bekannt ist, dass Exner die Grundsteuer für Immobilien und Grundstücke erneut erhöhen will – ab 2016 auf einen Hebesatz von 555. Das würde mindestens eine Million Euro einbringen. Bereits im Frühjahr hatten die Stadtverordneten eine Erhöhung des Hebesatzes beschlossen. Die neuerliche Steigerung würde für die Potsdamer Mehrbelastungen von etwa ein bis zwei Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat bedeuten, hatte Exner bereits vorgerechnet. Mit dem erhöhten Satz läge Potsdam immer noch hinter anderen Städten wie Berlin, Dresden oder Schwerin. Vor allem in der CDU gibt es aber erheblichen Widerstand gegen eine weitere Erhöhung. An der Gewerbesteuer will Exner dagegen nicht drehen – diese sei schon vergleichsweise hoch. Zudem müssen die Stadtverordneten über eine Idee aus dem laufenden Bürgerhaushalt abstimmen, die Zweitwohnungssteuer in Potsdam erneut um fünf Prozentpunkte auf dann 20 Prozent anzuheben. Schon Anfang 2013 hatte die Stadt die Steuer von zehn auf 15 Prozent erhöht. Für Verwunderung bei einigen Stadtverordneten hat nach PNN-Informationen gesorgt, dass die wie berichtet rund 2,9 Millionen Euro, die Potsdam aus der 2013 eingeführten Abgabe für Bauherren zur Mitfinanzierung von Kitas und Schulen bereits eingenommen hat oder demnächst noch einnehmen will, in den Berechnungstabellen der Stadtverwaltung bisher nicht auftauchten.

WER NOCH ZAHLEN SOLL

Die Parkgebühren in Potsdam könnten weiter steigen. Dadurch soll eine halbe Million Euro extra eingenommen werden, hofft die Stadtverwaltung. Rund 30 000 Euro pro Jahr sollen künftig die Händler am Bassinplatz beisteuern – der Markt soll für die Stadt zur neuen Einnahmequelle werden. Bereits bekannt ist, dass auch Gastronomen mit höheren Gebühren rechnen müssen, wenn sie im Sommer draußen Tische aufstellen. Mit höheren Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums könnte die Stadt den Plänen nach 75 000 Euro mehr pro Jahr einnehmen.

NEUE BEGEHRLICHKEITEN

Für die laufende Haushaltsdebatte hat bereits die Linke angekündigt, neben dem Schulneubau noch mehr Geld in die Sanierung bestehender Schulen stecken zu wollen. Dazu kommen neue Vorschläge aus dem aktuellen Bürgerhaushalt zur Abstimmung. Die teuerste Idee: Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Hier rechnet die Stadtverwaltung mit Kosten von mehr als 21 Millionen Euro pro Jahr – plus noch unbekannte Mehrkosten, weil durch höhere Fahrgastzahlen auch mit mehr Verschleiß zu rechnen sei. Die Pläne von Exner sehen dagegen vor, die Zuschüsse für den Potsdamer Nahverkehr von 4,5 auf drei Millionen Euro pro Jahr zu reduzieren. Finanzieren soll das der kommunale Stadtwerkeverbund. Für den im Bürgerhaushalt geforderten Neubau und die Sanierung von Sportanlagen im Potsdamer Norden rechnet die Stadtverwaltung mit 2,4 Millionen Euro Kosten. Ebenso will das Stadtteilnetzwerk Potsdam-West die frühere Großgaststätte „Charlottenhof“ in der Geschwister-Scholl-Straße zu einer Art Bürgerhaus für den Stadtteil machen – auch hier wird im Bürgerhaushalt nach finanzieller Hilfe gefragt.

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