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  • 19.11.2014

CDU zweifelt an Steuererhöhungen für Schulen

Mit mehr als einem Dutzend Anfragen und Prüfaufträgen an die Stadtverwaltung geht die Potsdamer CDU einem Verdacht nach. „Wir vermuten, dass die geplanten Schülerzahlen für Potsdam künstlich hochgerechnet sein könnten, um Steuererhöhungen für den Bau neuer Schulen zu rechtfertigen – die aber für ganz andere Zwecke bestimmt sind“, sagte CDU-Chefin Katherina Reiche am Dienstag vor Journalisten.

Unionsfraktionschef Matthias Finken hat inzwischen detaillierte Anfragen zu den Einnahmen der Stadt und zum Schulentwicklungsplan gestellt. Unter anderem sei aus seiner Sicht die Kapazität privater Schulen nicht ausreichend berücksichtigt – obwohl 20 Prozent der Potsdamer Schüler solche Einrichtungen besuchen würden. Schon rund 100 Schüler weniger in einem Jahr könnten entscheiden, ob beziehungsweise wann eine neue Schule gebaut werden müsse, erklärte Finken den Hintergrund der Nachfragen.

Wie berichtet hat die Stadt begonnen, ein 160-Millionen-Euro-Paket für den Bau neuer Schulen umzusetzen. Um dies zu finanzieren, wurde bereits im vergangenen Jahr etwa die Grundsteuer auf Immobilien erhöht – gegen den Willen der CDU. An ihrem Widerstand war kurz vor der Kommunalwahl auch die Rathauskooperation mit SPD und Grünen gescheitert.

Zugleich räumte Finken ein, die Zahl der Schüler in Potsdam könnte auch höher ausfallen als bisher in den Planungen berechnet. Bekanntlich nimmt Potsdam in diesem und nächstem Jahr mehr als 800 Flüchtlinge auf, darunter viele Kinder. Bundestagsabgeordnete Reiche betonte, vor einer Steuererhöhung müsse ihre Partei im Sinne ihrer Wähler alle Zahlen auf ihre Logik überprüfen. HK

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