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  • 17.11.2014
  • von Henri Kramer

"Lichtermarsch gegen die Asylpolitik" : Demo-Aufruf gegen Heime für Flüchtlinge

von Henri Kramer

In Berlin gab es vor zwei Jahren Proteste für Flüchtlinge. Foto: Tim Brakemeier/dpa

Ein Potsdamer hat für den 19. Dezember einen Marsch gegen Asylpolitik angemeldet. Das Anti-Neonazi-Bündnis will unterdessen Gegenaktion beraten

Fünf Tage vor Weihnachten soll in Potsdam ein „Lichtermarsch gegen die Asylpolitik“ und gegen neue Unterkünfte für Flüchtlinge stattfinden. Dazu wird von dem Potsdamer Lkw-Fahrer Ulf Bader im sozialen Netzwerk Facebook aufgerufen. Zugleich ist die am 19. Dezember geplante Demonstration bereits offiziell bei der Polizei angemeldet worden.

Das parteiübergreifende Anti-Neonazi-Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ reagiert beunruhigt. „Wir werden beraten, wie wir mit dem Aufruf umgehen sollen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Montag auf PNN-Anfrage. Er betonte, die Stadt stehe für Werte wie Toleranz, Weltoffenheit und ein friedliches Miteinander, dafür werde sich das Bündnis mit geeigneten Mitteln weiter einsetzen. Die Linke Potsdam teilte auf ihrer Facebook-Seite schlicht mit: „Gegen jede rassistische Mobilmachung!“

Der Aufruf von Bader ist unmissverständlich. „Unsere Kinder sind die Zukunft – deshalb sollte der Staat auch in unsere Kinder investieren und nicht sinnlos Gelder für Neubauten für die Flüchtlinge ausgeben!“, heißt es in der Einladung zu dem „Lichtermarsch“, der am 19. Dezember um 17 Uhr auf dem Johannes-Kepler-Platz beginnen und zum Landtag führen soll. Ein Polizeisprecher bestätigte, die Anmeldung der Demonstration durch eine Privatperson unter dem Motto „Friedlich gegen die Asylpolitik/ Gegen den Bau von Containerunterkünften in und um Potsdam“. Die Versammlungsbehörde prüfe die Anmeldung, so der Sprecher weiter. Für den Marsch hatten sich bei Facebook – rund eine Woche nach Veröffentlichung – bis Montagabend 17 potenzielle Teilnehmer angemeldet.


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Anmelder Bader sagte auf Anfrage, die Aktion sei nicht ausländerfeindlich gemeint. Er habe nichts gegen Flüchtlinge. Dennoch müsse man „endlich auch etwas für die deutsche Bevölkerung tun“, speziell für Kinder, so der Drewitzer. So müsse mehr Geld in Kitas und Spielplätze fließen.

Tatsächlich hatten die Stadtverordneten zuletzt zehn neue Unterkünfte für bis zu 920 Flüchtlinge beschlossen. Insgesamt kostet die Unterbringung der notleidenden Menschen von jetzt bis Ende 2016 wie berichtet voraussichtlich 14,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: Allein für neue Schulen und Horte sowie die Sanierung bestehender Einrichtungen gibt die Stadt 2015 mehr als 32 Millionen Euro aus.
Er habe die Demo als Einzelperson angemeldet, nicht für eine politische Organisation. Nach PNN-Informationen ist Bader tatsächlich beim Verfassungsschutz bisher nicht aufgefallen, auch bei der Potsdamer Antifa ist er unbekannt. Mehrere Veranstaltungen gegen Flüchtlinge in anderen Städten werden in seinem Facebook-Profil begrüßt.

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