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  • 30.08.2014

Kompromiss am Groß Glienicker See Teil der Uferweg-Sperrer ist sich einig mit der Stadt

Gross Glienicke/Babelsberg - Bewegung am Groß Glienicker See, Stagnation am Griebnitzsee – so lässt sich die aktuelle Lage an den beiden umstrittenen Seeufern zusammenfassen.

Einen Durchbruch hat die Stadt offenbar in den Auseinandersetzungen am Groß Glienicker See erzielt. Nach PNN-Informationen ist inzwischen mehr als die Hälfte der 21 Seeanrainer, mit denen die Stadt Auseinandersetzungen um den gesperrten Uferweg führt, bereit, der Stadt eine Dienstbarkeit für die öffentliche Nutzung ihres jeweiligen Wegstücks einzuräumen.

Stadtsprecher Stefan Schulz wollte diese Zahl auf PNN-Nachfrage zwar nicht bestätigen. Allerdings hatte Potsdams damaliger Uferwegbeauftragter Sven Klosa bereits im Frühjahr erklärt, dass zwölf Anrainer Interesse an einer gütlichen Einigung hätten. Unklar war laut Klosa damals nur, ob es alle ernst meinen. Offenbar ist dies aber nun der Fall.

Wie berichtet hat die Stadt im Streit um den Uferweg am Groß Glienicker See beim brandenburgischen Innenministerium ein Enteignungsverfahren angestrengt. Im Gegensatz zum Griebnitzsee hat das Rathaus dort gute Karten, weil der Uferweg bereits rechtssicher im Bebauungsplan festgeschrieben ist. Für eine Dienstbarkeit haben die Anrainer jedoch Bedingungen gestellt – zumeist handelt es sich um Änderungen des Wegeverlaufs, wie er im B-Blan verzeichnet ist. Zu diesen Wünschen will die Stadt nun ihre Stellungnahmen bei der Enteignungsbehörde abgeben. Werden sich alle Parteien einig, muss die Behörde in diesen Fällen nicht tätig werden. Ob und – wenn ja – wann die Anrainer enteignet werden, mit denen die Stadt keine Einigung erzielt, ist allerdings unklar. Das Verfahren – inklusive zu erwartender weiterer Klagen – dürfte sich noch über Jahre hinziehen.

Gleiches gilt auch am Griebnitzsee, wo derzeit ein Mediationsverfahren läuft. Einen gemeinsamen Termin mit den Anrainern, die den Uferweg gesperrt halten, und Vertretern der Stadtverwaltung habe es bislang nicht gegeben, sagte Stadtsprecher Schulz. Man werde sich erst an einen Tisch setzen, wenn der beauftragte Mediator – der ehemalige Richter am Verwaltungsgericht Karsten-Michael Ortloff – mit allen Anrainern gesprochen habe. Das Verfahren hatte bereits im Januar begonnen. Es war das erste Mal, dass das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein laufendes Verfahren in eine solche außergerichtliche Mediation gegeben hat – erst im Juli 2012 war diese Möglichkeit per Gesetz geschaffen worden. Während der Mediation sind die Normenkontrollanträge, die 18 Anwohner am OVG gestellt haben, ausgesetzt. Sie wehren sich mit den Anträgen gegen den B-Plan der Stadt für den Uferweg entlang des Sees. Aus ihrer Sicht bedeutet dieser einen Eingriff in ihren Privatbesitz. pee/wik

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