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  • 30.08.2014
  • von Walter Raffauf

POSITION: „Ein exklusives Nutzungsrecht von Seeufern ist unzeitgemäß“

von Walter Raffauf

Foto: privat

Wofür „Griebnitzsee für Alle“ seit nunmehr zehn Jahren kämpft

Vor zehn Jahren wurde der Verein der Initiative „Griebnitzsee für Alle“ gegründet. Damals musste die Stadt Potsdam hinnehmen, dass vor Gericht entschieden wurde, dass nicht sie, sondern die Bundesrepublik Deutschland Eigentümerin des Uferstreifens am See mit dem auf ihm laufenden Patrouillenweg der Grenztruppen war. Kurz darauf begann die Oberfinanzdirektion Cottbus in erstaunlicher Geschwindigkeit, im Besitz des Bundes befindliche Grundstücke am Wasser an private Oberlieger zu verkaufen. Ergebnis war, dass der Uferweg, der zu DDR Zeiten dazu angelegt war, die Grenze zu sichern und nach der Wende zu einem Symbol der wiedergewonnen Freiheit geworden war, zum Teil auf privatem Grund zu liegen kam. In der Folge wurde der Weg dann von einigen, bei Weitem nicht allen, neuen Besitzern abgesperrt. Die seit 1990 bestehenden Planungen der Stadt Potsdam, den ehemaligen Grenzstreifen zu einem Erholungsgebiet für die Bevölkerung zu machen, wurden hierdurch erheblich gestört. Die Stadt Potsdam hat, nachdem ein erster Bebauungsplan nicht rechtskräftig werden konnte, inzwischen einen neuen Plan aufgestellt, der einen mühsam erarbeiteten Ausgleich zwischen privaten und öffentlichen Anliegen darstellt. Fazit: 1. Es wird einen durchgehenden öffentlichen Uferweg geben 2. Jeder Anrainer, der dies möchte, bekommt die Genehmigung für einen Steg oder ein Bootshaus. Auch gegen diesen Plan wurde von einer Reihe von Anliegern Klage vor dem Oberverwaltungsgericht erhoben, die partout keinen Weg über ihr Grundstück wollen. Im Moment gibt es ein Mediationsverfahren, obwohl es nichts zu mediieren gibt. Zwischen „Weg Ja“ oder „Weg Nein“ gibt es kein Mittelding. Am Ende springen diejenigen, die den Weg nicht wollen, über ihren Schatten und bauen die Sperren ab, oder es muss für einen öffentlichen Weg enteignet werden.

Was haben zehn Jahre Vereinsarbeit, zahlreiche Informationsveranstaltungen, Radio- und Fernsehinterviews, Zeitungsartikel, Unterschriftenaktionen und Gespräche mit Politikern gebracht – und wo stehen wir heute auf dem Weg zu einem Weg am Griebnitzsee und in der Diskussion um den Umgang mit Seeufern in Potsdam und anderen Regionen?

„Griebnitzsee für Alle“ war der Name, der damals das Rennen bei der Namenssuche unter den Gründungsmitgliedern gemacht hat. Das war offenbar eingängig und inspirierend. Danach las man auch „Spreeufer für Alle“ und „Zürisee für Alle“. In Kreuzberg-Friedrichshain gibt es mittlerweile einen durchgehenden Weg an der Spree. In Zürich gibt es eine Bewegung für einen öffentlichen Weg am Ufer. Das abschreckende Beispiel, dass die Grundstückseigentümer am Griebnitzsee durch die Sperrung des Weges gegeben haben, wurde durch „Griebnitzsee für Alle“ in die Öffentlichkeit getragen. In anderen Gemeinden Brandenburgs wurde es als Alarmsignal perzipiert, das rasche Entscheidungen im eigenen Sprengel katalysierte. Durch aktives Handeln von Bürgern und Lokalpolitikern, die „keine Zustände wie am Griebnitzsee“ wollten, konnten andernorts rechtzeitig Weichen für eine öffentliche Nutzung von Seeufern zum Wohle aller geschaffen werden.

In Potsdam wird die Stadt redundant gescholten, die Sache vermasselt zu haben. Mag sein, dass einiges anfangs nicht optimal gelaufen ist, nach der Wende gab es vielleicht noch drängendere Probleme. Inzwischen stehen jedoch nahezu alle Entscheidungsträger im Rathaus und in der Stadtverordnetenversammlung hinter einem entschlossenen Vorgehen für einen öffentlichen Uferweg: Es wurde mit großer Sorgfalt ein neuer Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Die Stadt Potsdam hat sich 2011 durch den Erwerb zahlreicher Grundstücke am See zum größten Eigentümer Griebnitzseeufer gemacht. Es wurden Finanzmittel für die kommenden Jahre eingeplant. Es geht um eine Investition in die Zukunft einer wachsenden Stadt und um die Frage, wie ein Gemeinwesen mit einigen wenigen umgeht, die das Recht auf Eigentum um jeden Preis durchsetzen müssen. Dabei schneiden sie nicht nur allen anderen den Weg am Wasser ab, sondern zuallererst sich selbst.

Waren Sie schon mal an der Côte d'Azur? Dort gibt es keine Privatgrundstücke am Wasser. Die Region boomt gerade deswegen. Grundlage ist das Ufergesetz Frankreichs (La Loi Littoral). Auch in Skandinavien ist es selbstverständlich, dass man ans Wasser kommt. Hierfür sorgt zum Beispiel in Norwegen das sogenannte Allemansrätten, zu Deutsch: Jedermansrecht. Man sieht: Ein exklusives Nutzungsrecht von Seeufern ist nicht zeitgemäß, besonders in einer Stadt, deren Bevölkerung stark zunimmt und die nicht nur neue Schulen braucht, sondern auch einen wachsenden Bedarf an Platz hat, auf dem man sich von der Schule erholen kann.

Im Fall des Uferweges am Griebnitzsee kommt außerdem die deutsche Geschichte und das Unesco Weltkulturerbe ins Spiel. Aus Berlin gelangte man über den S-Bahnhof Griebnitzsee bis zur Sperrung des Weges 2005 wunderschön am Wasser entlang in den Babelsberger Park und die Potsdamer Schlösserlandschaft. Warum verhindert eine Handvoll Grundstücksbesitzer, dass dies weiter möglich ist?

Durch den Griebnitzsee verlief die Grenze zwischen Ost und West. Die Babelsberger, die zu DDR-Zeiten hier wohnten, durften das Wasser nicht sehen, geschweige denn hineinspringen. Der Weg, über den die Wächter des Gefängnisses DDR patrouillierten, wurde nach der Grenzöffnung zu einem Symbol der gewonnenen Freiheit. Vom Guten des Schlechten sozusagen. Warum verhindert eine Handvoll Eigentümer, dass man hier weiter entlanggehen und Geschichte verstehen lernen kann?

Ich denke, dass eine Stadt wie Potsdam dies nicht tolerieren darf und dass es ihr schaden würde, wenn sie sich damit abfände. Deshalb sind wir als Streiter für einen offenen Uferweg glücklich darüber, dass es einen Bebauungsplan mit einem Uferweg gibt und die Stadtverwaltung, allen voran der Oberbürgermeister, aber auch viele Politiker aller Parteien kämpferisch für die Durchsetzung eines Uferweges sind, im Interesse aller. Wir sind also optimistisch und sehen es nur noch als eine Frage der Zeit an, dass wir gemeinsam erfolgreich sind.

Der Autor ist Arzt und seit Gründung der Bürgerinitiative „Griebnitzsee für Alle“ Sprecher derselben.

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