• 26.05.2014
  • von Peer Straube

Vorläufiges Endergebnis: Keine Sieger

von Peer Straube

Wer soll Potsdam künftig regieren? Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Linke-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg. Foto: Manfred Thomas

Es gibt ein vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahl in Potsdam. Klar bleibt: Für eine Fortsetzung der Rathauskooperation der SPD mit CDU, Grünen und FDP reicht es nicht, auch rot-rot ist keine Option.

Gewonnen und doch verloren: Die Linke und die SPD stellen auch in Zukunft die stärksten Fraktionen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Beide Parteien haben allerdings Stimmen eingebüßt. Für eine rot-rote Koalition im Stadtparlament, über die es im Vorfeld der Wahl Spekulationen gab, reicht es nicht.

Stärkste Kraft im Kommunalparlament bleibt die Linke, die 25,3 Prozent der Stimmen gewann. Bei der Kommunalwahl 2008 hatte die Partei noch 31,0 Prozent geschafft. Auch die SPD musste Einbußen hinnehmen: Die Sozialdemokraten holten 23,4 Prozent, also 3,7 Prozentpunkte weniger als  vor sechs Jahren. Dennoch bleiben die Genossen zweitstärkste Kraft.

Deutliche Zugewinne verbuchten CDU und Grüne. Die Union kam auf 15,5 Prozent und verbesserte ihr Ergebnis von 2008 um 2,2 Prozentpunkte. Die Grünen schafften 11,9 Prozent (2008: 8,3 Prozent). Unter den etablierten Parteien musste die FDP am stärksten bluten: Hatten die Liberalen 2008 noch 4,6 Prozent der Stimmen auf sich vereint, kamen sie am Sonntag nur noch auf lediglich 2,5 Prozent.

Zu den großen Überraschungen dieser Kommunalwahl gehört die linksalternative Wählergruppe Die Andere, die ihr Ergebnis von 2008 (5,0 Prozent) deutlich verbessern konnte und 7,7 Prozent erreichte. Rückenwind dürfte der Wählergruppe die anhaltende Diskussion über den Wiederaufbau der Garnisonkirche gegeben haben. Mitglieder von Die Andere gehören zu den Initiatoren der Bürgerinitiative gegen den Wiederaufbau, die im Rahmen eines Bürgerbegehrens bereits rund 10 000 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt hat. Auch das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD – sie erreichte aus dem Stand 4,5 Prozent – kommt für viele Beobachter überraschend.

Unter den kleineren Wählergruppen gehört das Bürgerbündnis zu den Gewinnern. Für die Gruppe um den Babelsberger Bauunternehmer Wolfhard Kirsch hat sich dessen mit großem finanziellen Aufwand geführter Wahlkampf offenbar gelohnt. Das Bürgerbündnis holte 6,1 Prozent und verdoppelte damit fast das Ergebnis von 2008 (3,3 Prozent). Die Potsdamer Demokraten, die sich von der CDU abgespalten hatten und in diesem Jahr zum ersten Mal angetreten waren, gewannen 1,8 Prozent. Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) um den von den Grünen aus der Fraktion ausgeschlossenen Andreas Menzel landete bei 0,2 Prozent.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert zeigte sich angesichts des Wahlausgangs ernüchtert. Er warf die Frage auf, wie die Stadt künftig regiert werden solle. Fakt ist: Für eine Fortsetzung der Rathauskooperation mit CDU, Grünen und FDP reicht es wohl ebenfalls nicht mehr.

 

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