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  • 11.04.2014
  • von Erik Wenk

Aus dem GERICHTSSAAL: Kletterin kontra Landgericht Aktivistin klagt gegen Demonstrationsverbot

von Erik Wenk

Nein, Bäume hatte sie für ihren Protest diesmal nicht erklommen: Die französische Vollzeitaktivistin Cécile Lecomte – bekannt für ihre zahlreichen Kletteraktionen, Baumbesetzungen und Luftblockaden von Castortransporten – erschien am Donnerstag zwar mit großem Bergsteigerrucksack, aber ohne Kletterseile zur Verhandlung im Potsdamer Verwaltungsgericht, vor dem sie gegen den Landgerichtspräsidenten Dirk Ehlert geklagt hatte.

Hintergrund der Klage ist eine Gerichtsverhandlung über Ordnungswidrigkeiten bei Demonstrationen gegen Castor-Transporte, die im Dezember 2012 im Potsdamer Amtsgericht stattgefunden hatte: Die französische Jugend-Klettermeisterin Lecomte, die den Spitznamen „Eichhörnchen“ trägt, hatte Transparente in den Bäumen vor dem Gericht angebracht. Mit Berufung auf das Hausrecht hatte Ehlert sowohl das Demonstrieren und Baumklettern vor dem Gebäude als auch das Tragen von politischen Parolen und Symbolen im Gerichtsgebäude verboten.

Für Lecomte ein rechtswidriger Vorgang: „Es kann nicht sein, dass ein Landgerichtspräsident sein Hausrecht auf öffentliche Flächen wie Gehsteige oder Straßen erweitert, und dort das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft setzt.“ Ihr Anwalt Tronje Döhmer polemisierte: „Wer so handelt, sollte sich überlegen, ob er noch weiter in der Justiz arbeiten sollte.“

Auch wenn Lecomte diesmal einen Anwalt dabei hatte, bräuchte sie ihn nicht unbedingt: Die Aktivistin, die durch Selbststudium und zahlreiche Prozess-Erfahrungen viel juristisches Wissen besitzt, verteidigt sich häufig selbst vor Gericht. Selbstbewusst stellte Lecomte gegenüber dem Richter Wilfried Hamm ihre Sicht der Dinge dar. Neben ihr der große Rucksack, auf dem Tisch ihre Thermoskanne mit Anti-Atomkraft-Symbol, daneben ihr Maskottchen – ein Plüsch-Eichhörnchen.

Verwaltungsdezernentin Katrin Ryl, die den angeklagten Ehlert vertrat, teilte Lecomtes Ansicht nicht: „Die Freifläche bis zur Jägerallee sowie die Bäume darauf gehören zum Gelände der Justiz, und für dieses gilt das Hausrecht des Landtagspräsidenten.“ Döhmer kritisierte die Verfügung dennoch als unverhältnismäßig, auch was das Verbot von politischen Symbolen angeht: „Ein Aufkleber ist schließlich kein Flammenwerfer.“ Ryl betonte, man habe lediglich einen ungestörten Gerichtsablauf ermöglichen wollen. Richter Hamm wies Lecomte darauf hin, es ginge auch um das Wie von Meinungsäußerungen: „Bei ihnen muss man ja immer aufpassen – am Ende klettern sie hier noch irgendwo hoch“, scherzte er. Ob dies für Lecomte nötig sein wird, zeigt sich frühestens im Mai: Dann soll das Urteil gesprochen werden. Erik Wenk

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