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  • 07.03.2014
  • von Marco Zschieck

Wohnen in Potsdam: Stadtverordnete verlangen Mietenbremse

von Marco Zschieck

Mietbremse für Potsdam. Foto: dpa

Nach einem Antrag der Fraktion Die Andere soll sich für Mieter die Situation in Potsdam verbessern. Nun muss Jakobs Gespräche mit der Landesregierung suchen.

Potsdam verlangt von der rot-roten Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen steigende Mieten. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) soll in Gesprächen mit der Landesregierung darauf hinwirken, dass Vermieter erst nach einer Sperrfrist von zehn Jahren nach der Umwandlung in eine Eigentumswohnung eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aussprechen dürfen. Die Stadtverordneten beschlossen am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Die Andere einstimmig, Jakobs damit zu beauftragen. Bisher liegt die Frist bei drei Jahren. Das Land kann die Regelung per Rechtsverordnung einführen. In Berlin gilt die Fristverlängerung bereits. Außerdem soll Jakobs auf die Umsetzung der in Aussicht gestellten Mietenbremse drängen. Das Infrastrukturministerium hatte eine Verordnung angekündigt, wonach Mieten innerhalb von drei Jahren nur noch um höchstens 15 statt 20 Prozent erhöht werden dürfen. „Die Gespräche haben gute Aussichten. Wir wollen ja, dass der Oberbürgermeister Erfolg hat“, sagte der Stadtverordnete Nicolas Bauer (Die Andere).

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