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  • 03.12.2013
  • von Katharina Wiechers

Potsdam: FDP und CDU treiben Parkeintritt voran

von Katharina Wiechers

Freie Sicht aufs Schloss: Der Parkeintritt für Sanssouci soll verhindert werden - auch ohne Bettensteuer und Tourismusabgabe. Foto: Thilo Rückeis/TSP

Neue Wendung im Streit um die Einführung eines Parkeintritts für Sanssouci: CDU und FDP fordern nun Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf, mit der Schlösserstiftung über eine Vertragsauflösung zu verhandeln – und damit indirekt die Einführung eines Parkeintritts.

Potsdam - Neues Kapitel im Streit um den Parkeintritt für Sanssouci: Die FDP will am morgigen Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) damit zu Verhandlungen mit der Schlösserstiftung bringen. Er soll durchsetzen, dass der Vertrag mit der Stiftung aufgelöst und der Weg für einen Parkeintritt freigemacht wird.

Auch die CDU forderte dies am Montag in einer Pressemitteilung. Der vor einigen Monaten unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass die Stadt der Stiftung jährlich eine Million Euro zahlt und im Gegenzug auf den Eintritt verzichtet wird. Nachdem die Finanzierungsmodelle für die Million gescheitert waren, kündigte Jakobs Verhandlungen über eine Vertragsauflösung an. Am Mittwoch teilte er mit, dass die Stiftung dazu aber nicht bereit sei.

Woher der von Jakobs beschriebene Sinneswandel bei der Stiftung kommt, ist unklar. Möglicherweise wurde Generaldirektor Hartmut Dorgerloh von Mitgliedern des Stiftungsrats signalisiert, dass sie nicht für den unbeliebten Parkeintritt verantwortlich sein wollen. Der Stiftungsrat, der am 13. Dezember über das Thema verhandelt, setzt sich aus Vertretern der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes zusammen. Vor allem das brandenburgische Finanzministerium unter Helmuth Markov (Linke) hatte sich von Anfang an gegen einen Parkeintritt ausgesprochen.


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