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  • 28.09.2013
  • von Henri Kramer

Potsdamer Neonazis wollten Wahllokal blockieren

von Henri Kramer

Nach einer massiven rechtsextremen Propaganda-Aktion in der Nacht vor der Bundestagswahl gerät die Informationspolitik der Polizei in die Kritik

Neonazis haben in der Nacht vor der Bundestagswahl in Potsdam massive Propaganda-Aktionen organisiert. Wie die Polizei auf PNN-Anfrage erklärte, sei unter anderem die Eingangstür eines Wahllokals in Drewitz mit einer Stahlkette und ein weiterer Zugang mit Kabelbindern blockiert worden. Da die Sperren vor dem Wahllokal in der Oskar-Meßter-Straße rechtzeitig entfernt wurden, sei es zu keiner Störung der Wahl gekommen, so die Polizei. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Wahlbehinderung – eine Straftat, für die bis zu fünf Jahre Haft drohen.

Es war nicht der einzige Vorfall in der Nacht zum 22. September: Laut Polizei hätten Unbekannte vor dem Wahllokal am Schilfhof im Wohngebiet am Schlaatz einen Schriftzug auf den Gehweg gesprüht: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“ Dazu kam die Adresse einer seit April existierenden Neonazi-Internetseite, die den Namen „Licht und Schatten“ trägt. Auf dieser sind weitere Fotos aus der Vorwahlnacht zu sehen: Etwa Transparente für „nationalen Sozialismus“, die vor Wahllokalen aufgehängt wurden. Potsdams Wahlleiter Matthias Förster sagte, von drei Standorten sei ihm gemeldet worden, dass Propaganda-Material von „Licht und Schatten“ verstreut wurde. Auch im Umland waren Neonazis in jener Nacht aktiv: Vor dem Gemeindezentrum Kemnitz bei Werder seien Schriftzüge geschmiert, vor die Tür symbolisch eine Kette gehängt und das Türschloss beschädigt worden, so die Polizei.

In ihrem täglichem Polizeibericht erwähnte die Behörde die Vorfälle nicht. Ein Sprecher sagte dazu am Freitag, für die Nicht-Meldung gebe es keine besonderen ideologischen Gründe – täglich würde die Pressestelle eben aus einer Vielzahl von Delikten wählen müssen.

Die Informationspolitik sorgt bei Potsdamer Lokalpolitikern für Verwunderung. Er wolle über solche gravierenden Vorfälle schneller und unaufgefordert informiert werden, sagte Linke-Kreischef Sascha Krämer den PNN am Freitag. Dann könne die Zivilgesellschaft gegebenenfalls reagieren. SPD-Chef Mike Schubert sagte, er werde bei der Polizei und im Rathaus nachfragen, warum es keine Information der Öffentlichkeit gab.

In Zusammenhang mit „Licht und Schatten“ hat es im Wahlkampf auch weitere Vorfälle gegeben. So wurden laut Antifa-Aktivisten etliche Plakate der Gruppe am Schlaatz, am Stern und in der Waldstadt geklebt – und zwar auf Wahlplakate der Parteien und wenige Tage vor der Wahl. Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten von „Licht und Schatten“: Die Seite werde der Neonaziszene aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark zugerechnet, sagte ein Sprecher des zuständigen Innenministeriums. Aktuell geht die Behörde von rund 100 Rechtsextremisten in Potsdam aus.

Zusammen mit den Neonazi-Vorfällen seien in Potsdam 35 Straftaten im Zusammenhang mit dem Wahlkampf angezeigt worden, sagte Polizeisprecherin Diane Jende: „Ganz überwiegend Sachbeschädigung an oder der Diebstahl von Wahlplakaten.“ Im Vergleichszeitraum vor einem Jahr seien 33 politisch motivierte Straftaten ermittelt worden. Trotz des leichten Anstiegs liege die Zahl der Delikte unter dem Niveau vergangener Wahljahre, so Jende. Noch im Mai hatte Potsdams Polizeichef Maik Toppel vor einer Zunahme politisch motivierter Straftaten in Zusammenhang mit dem Wahlkampf gewarnt. Diese Einschätzung beruhe auch auf Erfahrungswerten, sagte Jende. Denn im Wahlkampf würden sich mehr Tatgelegenheiten ergeben, etwa um eigene politische Interessen kund zu tun und dabei auch Straftaten zu begehen – wie im Fall der Neonazis von „Licht und Schatten“.

 

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