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  • 04.09.2013
  • von Ingmar Höfgen

ORTSTERMIN: „Nur mit uns“

von Ingmar Höfgen

Lächelt wie gewohnt. Außenminister Guido Westerwelle. Foto: Andreas Klaer

Vor Fans zu sprechen ist keine der schwersten Politikeraufgaben, und entsprechend war die Wahlkampfveranstaltung der FDP, auf der Guido Westerwelle am Dienstagabend sprach, auch eine applausträchtige Veranstaltung. Je später die Pause in Westerwelles Rede, desto lauter fiel die Zustimmung im Potsdamer IHK–Gebäude aus. Dabei nahm er die ihm gewogenen 160 Gäste und etwa 20 Sicherheitsleute einmal mit um die Welt, wie es sich für einen Außenminister irgendwie gehört. Über Syrien, Russland, New York, Panama und Singapur landete er wieder fest in Deutschland. Und damit tief im Wahlkampf seiner Partei. Aktueller Slogan: „Nur mit uns.“ Besser ist die jahrelange Mitregierungszeit als Junior-Partner verschiedener Parteien nicht zusammenzufassen.

Der Wahlkampf, das wurde schon beim vor Westerwelle sprechenden Brandenburger Spitzenkandidaten Martin Neumann deutlich, wird vor allem mit deutschen und Euro-Themen bestritten. Fast alles im Bundestag Erreichte und erfolgreich Blockierte referierte Neumann. Nur die Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers blendete er aus. Dabei war es eine der ersten FDP-Erfolge nach der Wahl 2009. Lang her.

Das Thema Wahl und die Beteiligung an ihr war es auch, was Westerwelle besonders beschäftigte. In Panama stimmen 80 Prozent für den Ausbau des Panama-Kanals, und in vielen Regionen der Welt riskieren Menschen ihr Leben, um einmal im Leben wählen zu gehen. Und in Deutschland? Da werde in Feuilletons diskutiert, ob es nicht chic sei, nicht wählen zu gehen, sondern sich zu verweigern. Eigentlich sollte jeder den Wahlgang als seine staatsbürgerliche Pflicht ansehen. Dem einen oder anderen gelernten DDR-Bürger dürften die Ohren etwas geklingelt haben. Recht zur Wahl und Pflicht zur Wahl – so was gab es auch mal zum Thema Arbeit. Noch länger her.

„Jeder nach seiner Façon“ ist der Wahlspruch der Potsdamer FDP-Kandidatin. Aber frei von den Erwartungen des Außenministers ist er nicht: Deutschland brauche Tempo, eine Mehrheit für, nicht nur gegen etwas. Er staunte über Singapur, wo bemerkenswerte Bauwerke auf den dem Meer abgetrotzten Boden gestellt werden. Ob das südostasiatische Land, wo es seit 50 Jahren nur drei Premierminister gab, darunter Vater und Sohn, als Vorbild für gute Entscheidungen dient, ließ Westerwelle offen. Dort geht alles schnell und effizient. Und es herrscht Wahlpflicht.

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