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  • 19.08.2013
  • von Günter Schenke

Wohnraum knapp, Mieten hoch

von Günter Schenke

Plakativ. Die Demonstranten kritisierten die Wohnungspolitik. Foto: Manfred Thomas

Am Samstag protestierten rund 800 Demonstranten für bezahlbares Wohnen. Die Demo sorgte für lange Staus, blieb aber friedlich. Begleitet wurden die Demonstranten von einem massiven Polizeiaufgebot

Innenstadt - Für einen Mietenstopp und gegen die Verdrängung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten zogen am Samstag vor allem junge Leute drei Stunden lang mit Transparenten und einem Lautsprecherwagen durch die Innenstadt. Die Demonstration, die mit massivem Polizeiaufgebot begleitet wurde, blieb friedlich. Der Demonstrationszug führte ab 16 Uhr vom Platz der Einheit zum Nauener Tor, von dort zum Luisenplatz und über die Breite Straße via Dortu- und Yorckstraße zum Alten Markt. Veranstalter war wie auf einer ähnlichen Demo im Juni der Arbeitskreis „Recht auf Stadt“. Laut Auskunft des Verantwortlichen Lutz Boede lag die Teilnehmerzahl bei etwa 800. „Wir hatten noch mehr erwartet“, sagte er.

Während der Demonstration verlasen Aktivisten kritische Beiträge zur Wohnungspolitik, die angestrebte historische Mitte mit Schloss und Garnisonkirche etwa wurde als „Kulisse für Wohlhabende“ bezeichnet. Einkommensschwache würden benachteiligt und der kommunale Wohnungsbestand durch Verkauf verringert. Initiativen und alternative Wohnprojekte kämpften um ihre Existenz. Auf dem Luisenplatz sprachen die Demonstranten über Lautsprecher die Touristen auf dem Weg zur Schlössernacht an und erklärten den Anlass der Demo. In der Breiten Straße bildeten sich nach der Besetzung der Kreuzung zur Dortustraße Staus bis über die Lange Brücke. Autofahrer kämpften sichtlich verärgert mit einem Hupkonzert gegen die Beschallung durch Demo-Lautsprecher an.

Den Umzug begleitete ein starkes Aufgebot einer „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) der Bereitschaftspolizei. Bei der BFE handelt es sich um Spezialkräfte beim „Vorgehen gegen gewalttätige Störer“. Sieben Polizeitransporter sowie eine Eskorte bewaffneter Beamter begleiteten im Zehn-Meter-Abstand die Demo, die im Wesentlichen friedlich ablief. Eine Motorradstaffel besorgte die Straßensperrungen.

Ein Konflikt mit der Polizei bahnte sich zum Schluss auf dem Alten Markt an, blieb jedoch harmlos. Einige Teilnehmer waren über das Gitter der geschlossenen „Schaustellen“-Box gestiegen und entrollten vom Dach Transparente. Offenbar auf Anweisung der Einsatzleitung versuchten einige Beamte vergeblich, die Besetzer mit Worten und Personenkontrollen einzuschüchtern und zum Verlassen des Dachs zu bewegen. Als weitere Transparentträger über die Treppe hinaufdrängten, stellten sich ihnen Beamte in den Weg. „Die Schaustelle ist geschlossen, das Betreten widerrechtlich“, erklärte Maik Toppel, der Leiter des Schutzbereichs Potsdam, vor Ort gegenüber den PNN. Nach kurzen Verhandlungen der Einsatzleitung mit Boede zogen sich die Polizeikräfte zurück, anschließend verließen die Demonstranten die Schaustelle. Außer Drohgebärden von beiden Seiten passierte nichts.

Auch Studentenvertreter kritisierten die Wohnungssituation. Franz-Daniel Zimmermann vom Allgemeinen Studierendenausschuss der Uni Potsdam verwies auf die prekäre Situation der Studierenden: „Die Schlösserstiftung hat den Vogel abgeschossen, indem sie in dieser angespannten Situation den Abriss von Studentenwohnheimen in der Nähe des Neuen Palais forderte.“

Auch das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam war Zielscheibe der Kritik: „Die Pro Potsdam ist einer der größten Mietpreistreiber, obwohl sie das Monopol bezahlbarer Mieten hätte“, sagte Lutz Boede und erinnerte auf die erfolglosen Anträge seiner Fraktion Die Andere, die Pro-Potsdam-Kaltmieten um 20 Prozent zu senken. Der Antrag war im Stadtparlament nach Verweis auf die jährlichen Mehrkosten von 140 Millionen Euro abgelehnt worden, stattdessen wurde die Mietenbremse zur Deckelung der Mieterhöhungen bei Neuvermietungen bei der Pro Potsdam verabschiedet.

Die Stadtverwaltung verfügt zudem über 1000 Wohnungen, die beim Nachweis geringen Einkommens gefördert werden können. Laut Oberbürgermeister Jann Jakobs betrage die Nettokaltmiete bei 35 000 Potsdamer Wohnungen lediglich 5,16 Euro. Für Wohnungssuchende dürfte das jedoch keine Bedeutung haben, weil selbst im Plattenbau am Stern acht bis neun Euro verlangt werden. Diese Teuerung sei für junge Leute, die wegen Nachwuchs von einer Zwei- in eine Dreizimmerwohnung wechseln müssen, oft unerschwinglich, war am Rande der Demo am Samstag zu hören.

Laut Wohnungsmarktbericht steigen die Mieten in Potsdam vor allem infolge des Bevölkerungswachstums. Mindestens 1000 neue Wohnungen benötigt die Landeshauptstadt pro Jahr, um den Zuzug auszugleichen, doch bisher blieb diese Quote unerreicht.

 

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