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  • 24.06.2013
  • von Peter Könnicke

Potsdamer demonstrierten gegen Mieten: „Das kann ich nicht bezahlen“

von Peter Könnicke

Sie wollen blieben. Rund 300 Potsdamer demonstrierten am Samstag gegen steigende Mieten und die Verdrängung aus der Innenstadt. Foto: Manfred Thomas

300 Potsdamer demonstrierten gegen steigende Mieten. Sie fordern mehr kommunales Engagement für bezahlbaren Wohnraum.

Gerald Weickelt wohnt auf 34 Quadratmetern. Seine Ein-Raum-Wohnung in der Waldstadt teilt er sich mit seinem 17 Jahre alten Sohn. „Das ist schon eng“, sagt der ehemalige Kraftfahrer. Eine etwas größere und vor allem bezahlbare Wohnung zu finden sei schwierig. Nach einer schweren Krankheit ist Weickelt nur noch bedingt arbeitsfähig – nach einer Antrags-Odyssee durch Behörden und Ämter für Nachweise, Bescheide und Belege ist die Aussicht auf eine preiswerte Wohnung schlecht. „Bislang habe ich ein Angebot“, sagt der Potsdamer. Auf dem freien Wohnungsmarkt indes hätte er durchaus ein 2- oder 2,5-Raumwohnung haben können. „Aber die kann ich nicht bezahlen“, sagt er.

Das Problem hat er nicht exklusiv und auch die Stadt Potsdam nicht allein. Bundesweit finden derzeit Aktionstage gegen „neoliberale Stadtpolitik und Mietenwahnsinn“ statt. Als eine der ersten Veranstaltungen wurde am vergangenen Samstag in Potsdam unter dem Motto „Recht auf Stadt“ zu einer Demonstration aufgerufen. Rund 300 Teilnehmer richteten ihren Unmut und Protest gegen steigende Mieten, die Verdrängung von Potsdamern aus der Stadtmitte, die die dortigen Mieten nicht mehr bezahlen können. „Mittlere und untere Einkommensschichten können sich die 10 Euro je Quadratmeter in der Innenstadt und auch in anderen Stadtvierteln nicht leisten“, kritisierte Hannes Püschel vom Aktionsbündnis „Recht auf Stadt“. Er prangerte einen „Ausverkauf der Stadt an“, dem eine traditionelle soziale Wohnungspolitik weiche.

Laut der städtischen Wohnungsbauberichte ist die Zahl der kommunalen Wohnungen seit 1999 um fast 6.500 zurückgegangen, während es 18.000 neue private Wohnungen gab. „Das Resultat sind dramatisch ansteigende Preise für Neuvermietungen“, so Püschel. Durch den Verkauf von kommunalen Immobilienbeständen an private Investoren gibt die Stadt Potsdam ihr wichtigstes Steuerungsinstrument aus der Hand, selbst für dringend benötigten, adäquaten und preiswerten Wohnraum zu sorgen. Dabei zeige das Beispiel „Heidesiedlung“, dass „sich Widerstand lohnt“, wie ein Bewohner des Viertels sagte. Die Bewohner der Siedlung hatten sich erfolgreich gegen den Verkauf des kommunalen Wohnbestandes gewehrt. Nunmehr modernisiert die Pro Potsdam GmbH mithilfe der Investitionsbank des Landes Brandenburg die 90 Wohnungen und sichert eine Mietpreisbindung zu.

Das soll jetzt auch in der Behlertstraße geschafft werden. Nach einem gewonnen Restitutionsstreit sind dort kürzlich 264 Wohnungen in den Bestand der Pro Potsdam gegangen. Inzwischen gibt es Pläne, einen Teil der Häuser an private Investoren zu verkaufen, um die Modernisierungskosten von 7,4 Millionen Euro zu finanzieren. Doch damit würde die Stadt ihre eigenen Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, weiter reduzieren. „Wir müssen klar machen, dass die Häuser nicht zum Verkauf stehen“, erklärten Bewohner des Karrees.

Der Widerstand gegen steigende Mieten, Verdrängung und drohende Wohnungsnot regt sich in Potsdam seit Längerem. Im Dezember 2011 besetzten junge Menschen in der Stiftstraße ein leer stehendes Gebäude, um – nach ihren Worten – auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Am 2. Juli müssen sie sich vor dem Amtsgericht verantworten. Im Juni 2012 demonstrierten mehr als 2600 Potsdamer gegen Mietwucher in der Stadt. Bekräftigt werden Forderungen von einer Expertengruppe aus Vertretern von wissenschaftlichen und städtischen Institutionen. Eine zentrale Empfehlung aus dem Gremium an die Stadt: Die ProPotsdam soll ihre Tätigkeit konsequent auf die Belange der sozialen Wohnungswirtschaft fokussieren.

Unter den Demonstrationsteilnehmern am Samstag waren auch Stadtverordnete der Grünen, der Linken sowie der Fraktion „Die Andere“. „Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Einkommen möglich sein. Hierfür müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen“, sagte der Grünen-Kreisvorsitzende Uwe Fröhlich. Gelegenheit dafür hätte es für Potsdams Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erst jüngst im Stadtparlament gegeben. Doch der Vorschlag seiner Fraktion, zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in den Stadthaushalt 2014 eine halbe Million Euro einzustellen, sei ohne Diskussion abgelehnt worden.

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