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  • 04.06.2013

Gefälschte NPD-Plakate für Garnisonkirche

Es sieht tatsächlich aus wie ein NPD-Wahlplakat - die Rechtspartei habe damit jedoch nichts zu tun, sagte Landeschef Klaus Beier. Foto: Andreas Klaer

Unbekannte haben in Potsdam Dutzende offenbar gefälschte NPD- Plakate aufgehängt, auf denen sich die rechtsextreme Partei für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ausspricht. Die Plakate wurden in der Nacht zum Montag angebracht – vor allem in der Innenstadt. Über dem Logo der NPD stand der Slogan „Wiederaufbau – für das nationale Vorhaben Garnisonkirche“.

Innenstadt - Die NPD dementierte, für die Plakate verantwortlich zu sein. Er gehe von einer „Scherz-Plakatierung aus, von wem auch immer“, sagte NPD-Landeschef Klaus Beier. Es würden rechtliche Schritte wegen der Verwendung des Parteilogos geprüft. Gleichwohl sei die Partei für den Wiederaufbau der Kirche, da diese zum Potsdamer Stadtbild gehöre, so Beier. Das Ordnungsamt leitete derweil ein Verfahren ein, da die Plakatierung nicht angemeldet worden und Wahlwerbung erst zwei Monate vor der Bundestagswahl erlaubt sei, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow sagte. Die Plakate seien entfernt worden. Polizeisprecherin Ingrid Schwarz sagte, die Aktion habe zwar keine strafrechtliche Relevanz, dennoch sei die Staatsschutz-Abteilung der Polizei informiert worden.

Die Stiftung für den Wiederaufbau der Kirche distanzierte sich von der Aktion. „Auf derlei unerbetene Unterstützung legen wir keinen Wert und distanzieren uns davon“, teilte Peter Leinemann vom Verwaltungsvorstand der Garnisonkirchen-Stiftung mit. Antidemokratisches und menschenfeindliches Gedankengut werde von der Stiftung abgelehnt. Bei dem Slogan auf dem Plakat wurde offenbar auf ein Zitat von Altbischof Wolfgang Huber, Kuratoriums-Vorsitzender der evangelischen Stiftung „Garnisonkirche“, zurückgegriffen: Dieser hatte im vergangenen Dezember im PNN-Interview betont, bei dem Wiederaufbau handele es sich um ein Projekt von nationalem Rang.

Kritiker des Wiederaufbaus der 1968 gesprengten Kirche wie der Linken-Kreischef Sascha Krämer sahen sich dagegen in ihren Vorbehalten bestätigt, dass dort ein Wallfahrtsort für neue und alte Rechte entstehen könnte. „Die Garnisonkirche als Symbol für Faschismus und Militarismus wird von den Nazis erneut instrumentalisiert“, teilte Krämer am Montagvormittag mit – erst später wurde das NPD-Dementi bekannt. Seit dem „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 gilt die Kirche als Symbol der Zusammenarbeit von konservativen Eliten und Nationalsozialisten. HK

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