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  • 05.01.2013
  • von Marco Zschieck

Randale in Potsdam: Schrumpfende Szene

von Marco Zschieck

Straßenkampf. Antifa-Demo gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Jahr 2004. Foto: dapd

UPDATE. Nach der Randale von Linksautonomen in der Innenstadt am Silvestertag sehen Polizei und Verfassungsschutz keine Eskalation linksextremer Gewalt.

Potsdam - Dem für politisch motivierte Straftaten zuständigen polizeilichen Staatsschutz liegen keine neuen Erkenntnisse über konkrete Aktionen der Potsdamer Antifa vor, hieß es auf PNN-Anfrage. Wie berichtet hatte sich am Donnerstag die Potsdamer Antifa zu der Randale am Silvesterabend in der Brandenburger Straße bekannt. Die Solidarität gelte denen, die der desolaten Mietpolitik der Stadt sowie „direkten Angriffen auf linke Kultur- und Wohnprojekte“ offensiv entgegentreten, hieß es in einer Stellungnahme. Außerdem wurden weitere Aktionen angekündigt: „Solange der Wohnungsmarkt in Potsdam und die Lage rund um die linken Projekte angespannt bleibt, wird auch die Situation auf der Straße angespannt bleiben.“

Bei der Randale in der Brandenburger Straße hatten Demoteilnehmer mit Pflastersteinen die Schaufenster des Geschäfts der „Königlichen Porzellanmanufaktur“ sowie des „Wittstock“-Schuhgeschäftes eingeworfen. Auch ein abgestellter Funkstreifenwagen wurde beschädigt. Insgesamt waren 35 Polizisten im Einsatz. Zehn Personen im Alter von 17 bis 30 Jahren aus Potsdam und Nuthetal wurden von den Beamten vorübergehend in Gewahrsam genommen. Alle wurden noch am selben Tag freigelassen.

Weil bei der Demonstration auch Transparente mit dem Antifa-Schriftzug getragen wurden, ging die Polizei auch schon vor der Antifa-Stellungnahme von einem politischen Hintergrund aus. Bereits am Mittwoch hatte deshalb der Staatsschutz die Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs übernommen. Nach Angaben der Polizei konnten am Tatort umfangreiche Spuren gesichert werden.

Der Verfassungsschutz sieht angesichts der Ereignisse keine Steigerung der linksextremistischen Aktivitäten. Sowohl in Potsdam als auch im Land Brandenburg werde im Vergleich zu früheren Jahren eine rückläufige Tendenz festgestellt. In Potsdam existiere die größte autonome Szene Brandenburgs. Sie trete mit gewalttätigen Aktionen zurzeit kaum in Erscheinung.

Landesweit laufen der autonomen Szene offenbar die Anhänger davon. „Das Personenpotenzial der gewaltbereiten linksextremistischen autonomen Szene ist in Brandenburg weiter zurückgegangen. Es wird derzeit mit etwa 225 beziffert“, so ein Behördensprecher. Eine konkrete Schätzung allein zu Potsdam liege nicht vor. Bei geeigneten Themen sei die autonome Szene allerdings in der Lage, einen größeren Sympathisantenkreis, der über ihr eigentliches Umfeld hinausgeht, zu mobilisieren. Ein solches Thema ist zum Beispiel die „Mieten-Thematik“ im weitesten Sinne.

Besorgt über das Verhalten der Linksautonomen zeigte sich am Freitag die Potsdamer CDU-Kreischefin Katherina Reiche. Sie kritisierte den Versuch, die Wohnungsproblematik durch Gewaltandrohung lösen und die Schließung des Kulturzentrums „Archiv“ rückgängig machen zu wollen. „Die Stellungnahme der Antifa erscheint als Erpressungsversuch“, so Reiche. Bei den Ausschreitungen waren Fassaden mit dem Schriftzug „Archiv bleibt“ beschmiert worden. Das Kulturzentrum hatte an diesem Tag wegen Brandschutzmängeln zum vorerst letzten Mal geöffnet. Der Trägerverein Archiv e.V. hat sich von den Randalierern distanziert.

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