Ins Sparschwein soll viel rein - jedenfalls nach den Plänen von Potsdams Stadtkämmerer.
Eine höhere Grund- und Hundesteuer, mehr Gebühren für die Nutzung von Kindertagesstätten, die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, die Abschaffung des Begrüßungsgelds für Studenten, das Einfrieren der Ausgaben für Kulturhäuser: Diese Vorschläge sind Teil eines 17-Punkte-Pakets mit einem Gesamtvolumen von mehr als sechs Millionen Euro, das Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Freitag vorgestellt hat.
Die Maxime: Angesichts sinkender Landes- und Bundeszuschüsse müsse Potsdam dauerhaft Überschüsse im Haushalt erwirtschaften, um ohne neue Schulden den Investitionsbedarf in der stetig wachsenden Landeshauptstadt stemmen zu können. Dafür müssten die Einnahmen der Stadt wachsen und die Ausgaben sinken. „Das wird nicht ohne unpopuläre Entscheidungen gehen“, sagte Exner. Nach seinen Angaben sinken binnen fünf Jahren die Schlüsselzuweisungen des Landes für Investitionen von jetzt 14 auf sieben Millionen Euro. Zudem könne die Stadt nicht dauerhaft – wie bislang – jährlich fünf Millionen Euro über Grundstücksverkäufe erwirtschaften. Verschärft werde die Lage durch den auslaufenden Solidarpakt für den Aufbau Ost, so Kämmerer Exner.
Der überraschende Schwenk der Rathauskooperation von einer Tourismusabgabe zu einer Beherbergungssteuer zur Verhinderung eines Pflichteintritts für den Park Sanssouci stößt in der Stadt auf ein geteiltes Echo. Welche Lösung hätten Sie bevorzugt?
