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  • 13.09.2012
  • von Peer Straube

ATLAS: Abwägungsfrage

von Peer Straube

Protest ist in einer Demokratie legitim. Ebenso legitim ist es auch, den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik auf die Pelle zu rücken, wenn Not am Mann ist. Allerdings fehlte der Aktion der Wagenhausburg-Bewohner und ihrer Sympathisanten am Mittwochabend die Verhältnismäßigkeit. Denn bei allem Verständnis für die Sorgen der Bewohner – an dieser Stelle geht es schlicht um Abwägungsfragen. Darf die Stadt ein so lukratives Grundstück wie jenes auf Hermannswerder über Jahre hinaus zu Vorzugspreisen vermieten? Die Antwort lautet Nein. Mit dem gleichen Wunsch (und dann auch mit dem gleichen Recht) könnten viele andere kommen. Natürlich werden auf dem Wagenhaus-Grundstück keine Sozialwohnungen entstehen. Die Stadt wird das Areal so teuer wie möglich verkaufen, um Einnahmen für den Stadthaushalt zu erzielen. Und der Käufer wird Luxuswohnungen darauf bauen. Eine soziale Verdrängung findet statt, mögen manche argumentieren. Das ist unzutreffend. Denn den Wagenhaus-Bewohnern wurden -zig Ausweichgrundstücke angeboten. Die Stadt hat nichts anderes getan, als einen günstigen Pachtvertrag mit einer langen Frist zu kündigen. Mehr geht nicht.

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