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  • 20.08.2012
  • von Henri Kramer

Sozialdemokraten verpassen Schubert einen Denkzettel Fraktions- und Parteichef mit 67 Prozent wiedergewählt / Parteitag: „Freiland“ soll bleiben

von Henri Kramer

Für Mike Schubert ist das Ergebnis ein Dämpfer. Zwar wurde der 39-Jährige beim Parteitag der Potsdamer SPD am Samstag als Vorsitzender wiedergewählt. Doch erhielt der SPD-Chef, der auch die Fraktion seiner Partei im Stadtparlament führt, lediglich 67 Prozent der 72 Delegiertenstimmen. Dabei war Schubert in der Aula der Lenné-Gesamtschule in Zentrum-Ost als einziger Kandidat angetreten. Vor zwei Jahren hatte er 80 Prozent der Stimmen erreicht und 2008 sogar 90 Prozent.

So begann gleich nach der geheimen Abstimmung die Suche nach den Gründen für das wenig berauschende Ergebnis. In einer ersten Reaktion sagte Schubert, das Ergebnis sei die Folge von „schwierigen Veränderungen“ in der Organisation innerhalb der Potsdamer SPD. Nicht alle Mitglieder seien darüber glücklich gewesen. So wird es ab dem nächsten Jahr einen neuen Ortsverband Nord-West geben, hieß es – dafür musste der große Ortsverband Mitte-Nord Mitglieder abgeben. Mehrere andere Abgeordnete bestätigten den PNN, bei den Umstrukturierungen seien Befindlichkeiten verletzt worden. Dafür erhalte Schubert nun die Quittung. Zudem sei Schubert in den vergangenen beiden Jahren nicht mehr so präsent in der Potsdamer SPD gewesen wie zuvor, hieß es weiter. Das gab auch Schubert zu: Als Chef der SPD-Kommission für die Zukunftsdebatte „Brandenburg 2030“ habe er etliche Termine im Land wahrnehmen müssen. Eine Einzelmeinung war auch: „Schubert ist ein Abstauber ohne Ideen.“

Nach außen präsentierten sich die Genossen harmonisch, offene Kritik an Personen gab es nicht. Als „außergewöhnlich erfolgreich“ bezeichnete Ministerpräsident Matthias Platzeck zu Beginn des Parteitags die Potsdamer SPD. Vor zwei Jahren sei Jann Jakobs mit einem „fulminanten Ergebnis“ erneut Oberbürgermeister geworden, „daran kauen manche Mitbewerber noch heute schwer“, so Platzeck. Schubert sagte, die SPD wolle bei den Kommunalwahlen 2014 die stärkste politische Kraft in der Stadt werden. Noch 2008 landete die SPD mit 27 Prozent vier Prozentpunkte hinter den Linken. Auch bei den vorher anstehenden Bundestags-, Landtags- und Europawahlen wolle man gewinnen, so Schubert: „Wir haben zwei hammerharte Jahre vor uns.“ Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl solle wie 2008 mit den Bürgern erarbeitet werden. Bis zur Wahl 2014 werde die Rathauskooperation mit CDU/ANW, Grünen und FDP fortgesetzt. Für die Zusammenarbeit danach nannte Schubert zwei Bedingungen. „Wer sich in die Büsche schlägt, wenn es mal schwieriger wird, und nur für Mehrheiten zur Verfügung steht, wenn man dafür in der Öffentlichkeit Applaus erhält, ist kein Partner für uns.“ Dazu müssten Bündnispartner auch mit dem Oberbürgermeister zusammenarbeiten: „Kontrolle der Verwaltung ja, aber nicht Opposition gegen sie.“ Zum Verhältnis zur Potsdamer Linken sagte Schubert, es gebe kein Anzeichen dafür, dass die Angriffslust von deren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg auf Jakobs abnehme. Dies sei eine „Dauerbelastung“ für den Umgang der SPD mit den Linken.

Inhaltlich beschlossen die Genossen, dass das vor zwei Jahren als Modellprojekt eröffnete Jugendkulturzentrum „Freiland“ bestehen bleiben müsse. Dessen städtische Zuschüsse für Betriebs- und Personalkosten sollen steigen. Die Jusos setzten einen Antrag durch, von dem sie sich mehr Wohnraum in Potsdam erhoffen. Demnach soll gerade für Brachflächen geprüft werden, ob dort höhere Häuser mit mehr Geschossen gebaut werden könnten als bisher vorgesehen. Die geplante Verlegung der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam nach Frankfurt (Oder) will man verhindern. Ein Antrag des Ortsvereins Babelsberg, das Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen BER um zwei Stunden auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr auszuweiten, lehnte eine knappe Mehrheit nach langer Debatte ab. Als ein neues Gesicht wurde die Kulturamtschefin Birgit-Katherine Seemann in den SPD-Vorstand gewählt.

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