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  • 13.07.2012

Die Andere ohne Chance

Linke und SPD gegen pauschale Mietsenkungen bei Pro Potsdam / Auch Stadtverwaltung warnt

Die Potsdamer Stadtverwaltung hat eindringlich vor einer pauschalen Senkung der Mieten bei der kommunalen Pro Potsdam gewarnt und damit eine Initiative der Fraktion Die Andere zurückgewiesen. Wie berichtet hatte Die Andere ihre Forderung damit begründet, dass durch eine Senkung der Netto-Kaltmiete um 20 Prozent bei Pro Potsdam das Wohnungsproblem in Potsdam entschärft werden könnte. Pro Potsdam verwaltet 17 000 der insgesamt 82 000 Wohnungen in der Stadt. Durch die Mietpreissenkung beim größten Wohnungsunternehmen der Stadt würden der Mietspiegel und damit das Mietniveau insgesamt sinken, so die Argumentation von Die Andere.

Wie die Stadtverwaltung erklärte, würde eine solche Mietpreissenkung Pro Potsdam „in eine wirtschaftliche Schieflage bringen“, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und die derzeit laufenden Programme der Pro Potsdam zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums gefährden. Dazu zählten unter anderem ein Familienbonus mit 50 Euro Mietnachlass pro Kind für 24 Monate, ein Wohnflächenbonus vor 10 Prozent Miete unter Mietspiegel für den Bezug einer kleineren Wohnung und ein Mobilitätsbonus für Ein–Zimmer-Wohnungen in Drewitz, der für ein Jahr die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs ermögliche. Zudem sei Pro Potsdam verpflichtet worden, bis zum Jahr 2019 in Potsdam 1000 neue Wohnungen zu errichten. Diese Maßnahmen seien der „richtige Weg zur Senkung des  Mietniveaus“.

Kritik am Vorschlag von Die Andere, der schon einmal im Stadtparlament klar gescheitert war, kam auch von den beiden größten Fraktionen im Stadtparlament. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, betonte gestern gegenüber den PNN, dass er das eigentliche Anliegen der Fraktion Die Andere unterstütze. „Bei den Mieten besteht Handlungsbedarf.“ Allerdings sei der konkrete Vorschlag von Die Andere „nicht umsetzbar.“ Scharfenberg kündigte an, dass seine Fraktion an einem eigenen Vorschlag zur Entlastung der Mieter arbeite. Dabei gehe es darum, Gesetzesinitiativen zur Mietenpolitik, die derzeit auf Bundesebene diskutiert würden, in Potsdam direkt umzusetzen.

Pete Heuer, der für die SPD im Bauausschuss sitzt, erklärte gestern, statt einer Mietpreissenkung müsse der in Potsdam eingeschlagene Weg fortgesetzt werden: „Deutlich mehr Wohnungsbau, Forderung der Wiederaufnahme von sozialem Wohnungsbau gegenüber Land und Bund, Mietpreisbindung im Bestand, Angebote für einkommensabhängige Mietsenkungen“. Zudem sollten Investoren an der Schaffung einer sozialen Infrastruktur beteiligt werden. Auch durch die Unterstützung von Familien mit Kindern und bereits länger in der Stadt Wohnender sowie durch eine Entlastung des städtischen Haushalts könnten Effekte erzielt werden, die in ihrer Gesamtheit zur Entspannung des Wohnungsmarktes führen würden, so Heuer. Als „besonders bizarr“ bezeichnete der SPD-Politiker den Vorschlag von Die Andere, dass Pro Potsdam durch die Rücknahme von Wohnungsneubau-Investitionen Geld sparen würde, das dann für die Mietpreissenkung eingesetzt werden könnte. Heuer: „Private Vermieter werden sich für diese Lobbyarbeit gern bedanken. So lässt sich die Wohnungsknappheit noch besser nutzen, höhere Mieten zu erzielen.“ ERB

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