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  • 28.04.2012

Interview: „Baldriantee hat sich bewährt“

Bau- und Stadtentwicklungsdezernent Matthias Klipp (Grüne). Foto: Manfred Thomas

Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) über seine Streitlust, die Badfrage und Plattners Kunsthalle

Herr Klipp, gibt man im PNN-Archiv das Wort„Streit“ und Ihren Namen ein, landet man 131 Treffer. Sie liegen mit Ihrer Fraktion, den Bündnisgrünen, über Kreuz und gegen Sie läuft ein Disziplinarverfahren. Lässt es sich so noch gut arbeiten?

Selbstverständlich. Streit gehört dazu. Die Frage ist, wie man sich streitet. Und ich weiß, dass ich bei den Methoden, wenn Sie auf das Disziplinarverfahren (wegen der Störung einer Pressekonferenz von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) – Anm.d.Red.) anspielen, durchaus Defizite habe.

Arbeiten Sie daran?

Ja. Vor den Haushaltsberatungen in der Beigeordnetenkonferenz etwa habe ich morgens einen Baldriantee getrunken.

Und das hilft?

Ja. Der Baldriantee hat sich bewährt.

Bleiben wir bei Konflikten. Ein uralter Streit wird derzeit von den Potsdamern per Befragung entschieden – der Standort für das neue Schwimmbad. Welche ist die bessere Variante?

Für den Brauhausberg spricht nur, dass dort bereits ein Bad existiert. Wenn das Argument aber entfällt, spricht aus meiner Sicht alles für das Bornstedter Feld.

Warum?

Wir hätten sonst zwei Bäder im Süden der Stadt, wenn man die Havel als Trennlinie nimmt, und im Norden keins – obwohl der ganz stark wächst. Zudem könnten wir beim Standort Biosphäre eine unterbrochene Ausschreibung fortsetzen und sehr zügig zu einer genehmigungsfähigen Lösung kommen. Am Brauhausberg müssten wir einen Wettbewerb ins Leben rufen, weil es unvorstellbar ist, dass wir aus dem Masterplan von Kohl & Krier zwei Blöcke herausstechen und dort ein neues Schwimmbad hineinsetzen, inklusive Parkhaus. Ein neues Bad braucht etwa 300 Stellplätze. Diese am Brauhausberg unterzubringen, ist außerordentlich kompliziert. Und wir müssten ein neues Konzept für die dann am oberen Teil des Brauhausbergs gelegene Wohnbebauung erstellen. Das alles würde die Fertigstellung des neuen Bades um mindestens ein Jahr verzögern.

Konkret hieße das?

Im Bornstedter Feld könnten wir Anfang 2013 mit dem Bau beginnen und das Bad Ende 2014 eröffnen, am Brauhausberg nicht vor Ende 2015.

Kann man die Betriebsgenehmigung für die alte DDR-Schwimmhalle überhaupt bis dahin verlängern?

Das ist ein weiteres großes Problem. Die Halle wird schon jetzt nur mit einer Ausnahmegenehmigung betrieben. Jedes weitere Jahr stellt Statiker und Bauaufsicht vor größere Probleme.

Das heißt, die Halle müsste schon vor der Fertigstellung des Neubaus schließen?

Damit will ich nicht drohen. Ich weise aber darauf hin, dass der Prozess am Brauhausberg mindestens ein Jahr länger dauert.

Sie sprachen den Masterplan für den Brauhausberg von Kohl & Krier an. Die geplanten Baumassen könnten viele veranlassen, für ein Bad am Brauhausberg zu votieren, um die Wohnbebauung zu verhindern.

Ich glaube nicht, dass man sich in einer so stark wachsenden Stadt, die pro Jahr 1000 neue Wohnungen braucht, von einem Wohnungsbaustandort verabschieden kann, der so zentral gelegen ist wie der Brauhausberg. Wenn man die dort geplanten 400 Wohnungen oder – im Falle eines Badneubaus – vielleicht noch 200 Wohnungen nicht dort baut, muss man sie woanders bauen. Das hieße aber, weiter draußen. Wir haben aber den Grundsatz: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Wenn das Bornstedter Feld gewinnt, werden wir am Wohnungsbaustandort Brauhausberg festhalten.  Auch wenn der Brauhausberg die Badumfrage gewinnt, wird der obere Teil des Bergs sicher als Wohnungsbaustandort entwickelt werden.

Ein ähnliches Problem gibt es in der Siedlung Am Brunnen. Die Erweiterung des Quartiers in die Ravensberge hinein stieß bei den Anwohnern auf Widerstand und ist jetzt politisch erledigt.

Das Projekt ist nicht erledigt. Einige politische Akteure haben dafür gesorgt, dass das B-Plan-Verfahren in die niedrigste Prioritätsstufe drei eingeordnet wurde. Das heißt aber nicht, dass es dort keine Entwicklung geben wird. Das war eine typische Potsdamer Reaktion: Es gibt Widerstand, also klammern wir die Sache aus. Die Konsequenz hieße auch hier, die Wohnungen woanders zu bauen. Und da haben wir nicht allzu viel zu bieten, wenn man nicht an Garagen- oder Kleingartenflächen herangehen will.

Zumindest in der Potsdamer Mitte entstehen ja bald neue Wohnungen. Sind für die Grundstücke an der Alten Fahrt jetzt alle Kaufverträge unterschrieben?

Nein, es fehlen noch zwei Unterschriften für Grundstücke in der Brauerstraße. Wir haben dort ein Problem mit der Verlagerung eines Trafos. Der Teufel steckt auch bei Großprojekten oft im Detail.

Zuletzt gab es noch einmal Wirbel um das Punktesystem, nach dem die Bieter für die Grundstücke bewertet wurden. Es soll falsch gerechnet worden sein – zu Lasten anderer, nun unterlegener Bewerber.

Das Verfahren ist absolut sauber gelaufen. Wir haben uns an die Bedingungen gehalten. Man kann nicht in einem laufenden Verfahren Änderungen vornehmen, dann macht man sich rechtlich angreifbar. Es ist das Recht eines unterlegenen Bieters, das Verfahren infrage zu stellen. Einer hat das gemacht, aber er kam damit juristisch nicht durch. Wir werden uns mit dem beendeten Verfahren jedoch kritisch auseinandersetzen.

Bevor die nächsten Grundstücke vergeben werden können, muss die Fachhochschule abgerissen werden und vorher der Verbinder zur Bibliothek, deren Fertigstellung sich verzögert, weil er immer noch steht.

Das ist tatsächlich ein sehr komplexes Problem und ich kann noch keine Lösung präsentieren. Mit dem Abriss der Fachhochschule werden wir nicht im nächsten Jahr beginnen können, weil die Einrichtung dann noch nicht komplett in die Pappelallee umgezogen sein wird. Alles hängt davon ab, wann sich das Land und die Fachhochschule über den Umzug einigen. Schlimmstenfalls kann das bis 2018 dauern, aber ich gehe davon aus, dass nach der Eröffnung des neuen Landtags Ende 2013 der Druck wächst, auch das Umfeld weiter zu entwickeln.

Das letzte städtebauliche Problem der Mitte will Milliardär und Mäzen Hasso Plattner lösen, indem er der Stadt eine Kunsthalle schenkt – am liebsten dort, wo jetzt noch das Mercure-Hotel steht.

Herr Plattner kommt nicht zufällig auf diesen Standort. Sein Projekt würde die Fehlnutzung des Lustgartens beenden. Dort steht ja keine DDR-Ikone, sondern ein Hotel. Das ist eine privatkapitalistische Aneignung eines öffentlichen Raums. Eine Kunsthalle wäre eine angemessene Nutzung für den Lustgarten. Aber eine Entscheidung über den Standort der Kunsthalle ist noch nicht gefallen.

Die Halle hat womöglich Auswirkungen auf die Weisse Flotte. Das Unternehmen wartet auf die Baugenehmigung für den Palmenzelt-Ersatz.

Die Realisierung des von der Weissen Flotte geplanten Anbaus an das Mercure-Hotel wurde vorerst gestoppt. Es bleibt aber beim Stadtverordnetenbeschluss, der den Bestand der Flotte am Standort garantiert. Sollte es tatsächlich so kommen, dass die Kunsthalle ihren Standort dort findet, wird es Aufgabe eines Wettbewerbs sein, nicht nur einen Vorschlag für die Kunsthalle im Lustgarten zu machen, sondern auch für die Weisse Flotte.

Aber das Hafengebäude ist seinerzeit mit EU-Fördermitteln gebaut worden. Reißt man es vor der Zeit ab, droht eine Rückzahlungsforderung.

Man wird abwägen müssen. Für eine endgültige Lösung sollte man sich von solchen Provisorien eher verabschieden, auch, wenn es für das Gebäude noch eine Fördermittelbindung gibt. Ich glaube an Synergieeffekte für die Weisse Flotte, wenn in ihrer Nachbarschaft tatsächlich eine Kunsthalle entstehen sollte.

Es wird also für das Areal einen städtebaulichen Wettbewerb geben?

Wir wollen auch Architekturvorschläge sehen. Das wird natürlich mit Herrn Plattner abzustimmen sein. Die Anforderungen an den Wettbewerb sollten so offen wie möglich sein – egal, an welchem Standort. Es sollte jedenfalls moderne Architektur sein.

Wie geht es denn in Krampnitz weiter?

Als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen werden wir den Stadtverordneten empfehlen, das alte Kasernengelände zum Entwicklungsgebiet zu erklären. Das ist mit dem Land vorabgestimmt.

Wer soll die Entwicklungsmaßnahme durchführen?

Ich sehe angesichts der Erfolge im Bornstedter Feld keinen Grund, warum die Stadt das nicht selbst machen sollte. Aber erst legen wir den Bericht den Stadtverordneten vor. Sie müssen dann entscheiden, ob es eine Entwicklungsmaßnahme werden soll oder nicht.

Müssten zuvor nicht die Kaufverträge mit der TG Potsdam rückabgewickelt werden?

Nicht unbedingt. Wir können eine Entwicklungsmaßnahme auch beim derzeitigen rechtlichen Status durchsetzen. Am Ende geht es um die Frage, wem der Anfangswert der Grundstücke zusteht. Darüber kann man sich jahrelang streiten.

Ziel ist es dann, Krampnitz zu einem Wohngebiet zu machen?

Krampnitz kann man nur als Wohngebiet entwickeln, sowohl die denkmalgeschützten Kasernen, als auch die Garagenflächen. Und ohne Krampnitz könnten wir das Stadtentwicklungskonzept Wohnen nicht erfüllen. Das Areal hat eines der größten Potenziale für Wohnungsbau.

Viel Kritik gab es an dem Vorhaben, an den Ein- und Ausfallstraßen Pförtnerampeln aufzustellen.

Es hat seit Einführung der umweltabhängigen Ampelsteuerung nicht eine Grenzwertüberschreitung gegeben. Das zeigt, dass unser Konzept nicht nur richtig, sondern auch alternativlos ist. Das Verkehrsproblem lösen wir damit nicht, es wird weiterhin Staus geben – nur führen diese eben nicht mehr zur Überschreitung der Grenzwerte. Das ist das Entscheidende.

Das Interview führte Peer Straube

Matthias Klipp wurde am 20. Juni 1961 in Berlin geboren. An der Humboldt-Uni schloss er ein Ingenieursstudium mit Diplom ab. Seit 1986 engagierte sich Klipp in der DDR- Bürgerrechtsbewegung. Vor allem machte er sich im Prenzlauer Berg gegen die geplante Kahlschlagssanierung stark. 1989 engagierte sich Klipp im Neuen Forum. Nach dem Mauerfall war er von 1990 bis 1996 Baustadtrat im Bezirksamt Prenzlauer Berg und wurde Mitglied der Bündnisgrünen. Später war er als Chef eines Stadtentwicklungsunternehmens für die Legalisierung vieler besetzter Häuser in Berlin mitverantwortlich. Seit 2009 ist Klipp Baubeigeordneter in Potsdam. PNN

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