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  • 03.03.2012
  • von Guido Berg

„Es gibt für alle bezahlbaren Wohnraum“

von Guido Berg

Keine Diskussion trotz starker Thesen: Potsdams CDU widmete sich der Themen Wohnen und Verkehr

Mäßig besucht, zu lange Referate, keine Zeit für die Diskussionen – so lässt sich das zweite Forum der Potsdamer CDU am Donnerstagabend im Le Manége am Kutschstall zusammenfassen. Ging es im ersten Forum um „Bildung“, sollten diesmal zwei Themen behandelt werden: „Wohnen“ und „Verkehr“. Zwar redete der von Katherina Reiche, CDU-Stadtchefin und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, geladene Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) aus dem Bundesbauministerium gefühlte Zweidrittel der Gesamtzeit. Wiedergegeben werden kann hier aus Platzgründen nur der eine Satz mit einem gewissen Potsdam-Bezug: „Pförtnerampeln sind eine Einschränkung der individuellen Freiheit.“

Allerdings liegt Scheuer damit auf der Linie seiner Potsdamer Parteikollegen. CDU-Stadtfraktionschef Michael Schröder hält das Stadtentwicklungskonzept Verkehr aus dem Hause des Beigeordneten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) – welches auch auf technische Verkehrsleitsysteme wie Pförtnerampel setzt – schlicht für „verfehlt“. Nach Ansicht seines Parteikollegen Wolfgang Schütt aus dem Bau- und Verkehrsausschuss verstößt die in Klipps Verkehrskonzept als notwendig erachtete Verringerung des motorisierten Individualverkehrs sogar gegen geltende Stadtverordnetenbeschlüsse. Und überhaupt: „Zwölf Seiten über Shared Space!“, über gemeinsam genutzten Verkehrsraum für alle Fortbewegungsarten also, das sei „ideologieorientiert“, grollte Schütt. Eine Bordsteinkante schütze den Radfahrer besser „als die juristische Grenze eines weißen Streifens auf der Straße“ – eine Kritik an der Markierung von Radwegen auf Straßen.

Das Thema Wohnen nutzte Fraktionschef Schröder für eine Attacke gegen die Linke. Die hohen Mietpreise liegen seiner Ansicht nach auch an den zu hohen Nebenkosten. Schröder: „Gerade die Linken haben mit dem Verkauf der Wassersparte der Stadtwerke an Eurawasser erheblich zur Steigerung beigetragen.“ Die Kosten des Rückkaufs des Wasserbetriebs „zahlen die Bürger noch heute über deutlich höhere Wasser- und Abwassergebühren“. Das käme einer zweiten Miete gleich. Auf PNN-Anfrage erklärte Schröder am Freitag, er beziehe sich auf ein Interview des ehemaligen Stadtwerkechefs Peter Paffhausen vom Sommer 2010 in den PNN, wonach der Kredit der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), mit der 2001 die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe finanziert wurde, erst 2017 zum größten Teil abgezahlt sein werde. Den Erlös für den Verkauf der Wasserbetriebe an Eurawasser habe Potsdam für „konsumtive Dinge“ ausgegeben, etwa den Bau des neuen Hans Otto Theaters, erklärte Schröder.

Ein Wohnraumproblem sieht Schröder in Potsdam indes nicht: „Es gibt für alle bezahlbaren Wohnraum“ – wenn es auch manchmal schwierig sei, Anspruch und Einkommen einander anzupassen. Volker Esche von Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. erklärte dagegen, 600 Wohnungen würden pro Jahr in Potsdam gebaut, „1200 müssten es dagegen sein“.

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