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  • 08.02.2012
  • von Henri Kramer

Pressekonferenz wird Streitgespräch

von Henri Kramer

Keine Annäherung: Vertreter von linksalternativen Wohnprojekten in Potsdam debattierten am Dienstag mit Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (links) über die Pachterhöhungen für ihre Häuser. Eigentlich war eine Pressekonferenz vorgesehen.Foto: M. Thomas

Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte: Vorwürfe und Gegenvorwürfe / Heute Entscheidung im Hauptausschuss

Im Konflikt um Pachterhöhungen für vier linksalternative Wohnprojekte in Potsdam verhärten sich zunehmend die Fronten. Das zeigte sich am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz im Stadthaus, bei der Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) eigentlich über den Stand der Verhandlungen mit der Szene berichten wollte. Doch zu diesem Termin erschienen auch mehr als zehn Vertreter der Wohnprojekte – es kam zum verbalen Schlagabtausch. Präventiv anwesende Polizisten mussten allerdings nicht einschreiten.

Das Streitgespräch dauerte mehr als eine Stunde und drehte sich thematisch im Kreis. So forderten die Vertreter der Wohnprojekte eine Rücknahme der Pachterhöhung, die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba im Spätherbst 2011 angekündigt worden war. Müller-Preinesberger betonte dagegen, über eine „Reduktion“ der Pachterhöhung könne erst gesprochen werden, wenn die Trägervereine ihre tatsächliche finanzielle Belastung durch die Sanierungsarbeiten darstellen würden. Sie habe „ganz wenig Verständnis“, dass dies bisher abgelehnt worden sei. „Jeder Bürger, der Leistungen vom Staat bekommen will, muss für solche Vergünstigungen auch Belege bringen“, sagte Müller-Preinesberger. Auch müssten Vereine und andere Institutionen ihre finanzielle Situation darstellen, wenn sie gefördert werden wollten. Wie berichtet war die Stadt im Streit um die Pachterhöhungen zuletzt in die Offensive gegangen. Für die Hauptausschusssitzung am heutigen Mittwoch – bei der ein Antrag von Die Andere gegen die Pachtzinserhöhungen beraten werden soll – erhalten die Stadtverordneten zunächst eine Mitteilungsvorlage. Darin wird detailliert aufgelistet, wie teuer die von der kommunalen Pro-Potsdam-Tochter Gewoba vorgenommene Pachtzinserhöhung für die Hausprojekte tatsächlich wird. Es geht dabei um monatliche Steigerungen zwischen 93,64 und 260,14 Euro auf Beträge zwischen 650 und 1800 Euro (PNN berichteten). Unklar ist dabei, wie viele Personen sich diese Summen teilen müssen – auch diese Angabe hätten die Vereine verweigert, so Müller-Preinesberger.

Die Aktivisten aus den Hausprojekten hielten dagegen, die Stadt habe Vertragsdetails ohne Rücksprache veröffentlicht – im Gegensatz zum Umgang mit Investoren wie Semmelhaack werde hier mit „zweierlei Maß gemessen“. Auch würde die Stadtverwaltung nur die Höhe der Pachtzinsen benennen, aber nicht den nötigen Sanierungsaufwand für die Häuser, den die Gewoba im Jahr 2000 mit 500 000 bis 800 000 Euro beziffert habe, so die Vereinsvertreter. Dazu kämen Eigenleistungen, Grundsteuer und weitere Kosten. So würde eine „Sozialneiddebatte“ provoziert, kritisierten die Vereinsvertreter. Müller-Preinesberger wies das zurück. Die Gewoba habe sogar eine Verlängerung der Sanierungszeiträume angeboten, erinnerte sie. Am Ende des Pressegesprächs sagte Müller-Preinesberger, sie fordere die Vereine erneut auf, „alle Fakten“ zu ihrer finanziellen Belastung durch die Sanierungsverpflichtungen offenzulegen. „Die Fakten sind bekannt“, lautete die Antwort eines Hausvertreters.

Die strittigen Immobilien waren vor zehn bis 15 Jahren als Ausweichobjekte für besetzte Häuser angeboten worden – damals ein Modell für die Befriedung der linken Szene. Nun hält die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für den Hauptausschuss fest: Mit dem Streit würden die „Erbbauberechtigten“ die gesamten damaligen Verträge „infrage“ stellen.

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